Interview

„Es gibt keine Rückkehr zum Kalten Krieg“

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe über die Ukraine-Krise und die Rolle der Bundeswehr

Es ist still geworden um Volker Rühe, den früheren CDU-Generalsekretär (1989 bis 1992) und Bundesverteidigungsminister (1992 bis 1998). Jochim Stoltenberg traf ihn in seinem Berliner Büro und sprach mit ihm über die Ukraine, Putins aggressive Außenpolitik und seine Kommission zur Anpassung des Parlamentsvorbehalts gegenüber Einsätzen der Bundeswehr.

Berliner Morgenpost:

Herr Rühe, Putin hat die Europäer durch die Annexion der Krim und die militärische Einmischung in der Ost-Ukraine aus ihren Sicherheitsträumen gerissen. Müssen wir uns sorgen?

Volker Rühe:

Nichts rechtfertigt die Annexion der Krim und das militärische Eingreifen im Donbass. Wir sind jetzt in eine Situation geraten, in der durch hybride, also versteckte Kriegführung neue Gefahren auftauchen. Damit müssen wir fertig werden. Aber ich sehe nicht, dass auch Nato-Territorium, etwa das Baltikum oder Polen, bedroht ist. Allerdings gilt auch, wer wie Putin Grenzen gewaltsam ändert, die noch von Russland selbst anerkannt worden sind, der gefährdet die Zukunft Europas als einigen und sicheren Kontinent des gemeinsamen Wohlstands.

Die Ukraine in EU und Nato?

Zunächst dies: Putin ist auch kein guter Stratege. Letztlich sogar der Verlierer, weil er 90 Prozent der Ukraine durch seine Politik auf der Krim und im Osten des Landes endgültig nach Westen verschoben hat. Das heißt aber nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU und der Nato werden kann. Die Ukraine muss erst einmal ein erfolgreicher, sicherer europäischer Staat werden und endlich glaubwürdig Reformen anpacken.

Was ist vordringlich?

Kampf gegen Korruption, eine unabhängige Justiz, ökonomische Reformen, kein Immunitätsschutz für korrupte Politiker, Aufstiegschancen für jüngere Leute in Politik und Verwaltung, die gut ausgebildet aus Amerika, England oder Deutschland zurückkehren. Darauf muss sich die Ukraine konzentrieren. Das Land braucht eine neue politische Kultur, keine Debatten über Aufnahme in EU und Nato.

Putin unterstellt dem Westen, vor einem Jahr in Kiew geputscht zu haben …

Es ist völlig abwegig, dass hinter den Protesten auf dem Maidan die CIA stecken soll. Kein Geheimdienst der Welt schafft es, bei minus 20 Grad eine Millionen Menschen auf einem Platz zu versammeln. Nein, es gibt eine schon recht starke Zivilgesellschaft, die so leben will Menschen in Berlin, Hamburg oder London. Aber dafür muss sich das Land eben noch sehr verändern.

Die Nato hat gerade eine „Speerspitze“ als schnelle Eingreiftruppe beschlossen, in die Einheiten der Bundeswehr integriert sind und die aus Sorge der östlichen Nato-Partner vor weiteren russischen Übergriffen aufgestellt wird. Eine Eskalation der Krise, wenn das Nato-Gebiet, wie Sie meinen, nicht gefährdet ist?

Ich habe Verständnis für die subjektiven Sorgen der Balten und Polen. Deshalb sind Manöver an der Ostgrenze des Bündnisses o.k., auch die Eingreiftruppe ist o.k. Aber es muss dabei bleiben, was den Russen bei der Osterweiterung der Nato Anfang der 90er-Jahre versprochen worden ist: keine ständige Stationierung von Nato- Einheiten jenseits der Oder.

Angesichts des Parlamentsvorhalts gegenüber militärischen Einsätzen der Bundeswehr stellt sich nicht erst mit der neuen „Speerspitzen“-Truppe die Frage, wie das Recht des Bundestag gewahrt wird, einen Auslandseinsatz von dessen Zustimmung abhängig zu machen, gleichzeitig die Verlässlichkeit in die Bündnistreue sichergestellt wird? Sie arbeiten für die schwarz-rote Koalition als Vorsitzender einer Kommission daran, den übernationalen Einsatz der Bundeswehr mit dem Parlamentsvorbehalt in Einklang zu bringen …

Wir erarbeiten Vorschläge, damit auf Fähigkeiten der Bundeswehr, die sie in gemeinsame Einheiten mit anderen Verbündeten einbringt, Verlass ist. Wir sprechen von transnationalen interdependenten Fähigkeiten, die der Bundeswehr nicht allein gehören und auf die sich unsere Verbündeten verlassen. Zwei Beispiele: An Bord der Aufklärungsflugzeuge AWACS arbeiten Soldaten aus elf Nato-Ländern. Wenn beispielsweise die Deutschen von Bord gehen würden, sind die anderen handlungsunfähig. Oder die Niederländer, die keine Panzer mehr haben, verlassen sich auf die deutschen Tanks. Wenn die begrenzten Finanzmittel vernünftig eingesetzt werden sollen, wird es immer mehr Arbeitsteilung geben. Nicht jeder wird Drohnen haben müssen.

Und wieweit sind Sie mit den Überlegungen in der Kommission?

Wir schlagen vor, dass die Regierung einmal im Jahr den Bundestag darüber informiert,welche transnationalen interdependenten Fähigkeiten besonderen Vertrauensschutz brauchen. Das wäre dann eine Art politische Bindungswirkung, dass die aufgeführten militärischen Fähigkeiten, die keine nationalen mehr sind, gegenüber den Verbündeten verlässlich gewährleistet werden. Am Ende aber soll weiter die Einzelentscheidung für jeden Einsatz immer dem Bundestag überlassen bleiben.

Schon zweimal hat Deutschland AWACS-Einsätze verweigert, 2011 den Nato-Einsatz im Libyen-Krieg. Der Ruf als verlässlicher Bündnispartner steht auf dem Spiel …

Die Bundeswehr ist keine rein nationale Armee mehr. Wenn das Regierung und Parlament klar ist und dies auch der Öffentlichkeit bewusst wird, ist Deutschland ein verlässlicher Partner. Noch hat Deutschland dies nicht richtig zur Kenntnis genommen.

Wie gut gerüstet ist die Bundeswehr aus Ihrer Sicht angesichts der Probleme mit gleich mehreren Waffensystemen?

Ich will mich da nicht einmischen. Ich glaube, dass es Probleme gibt in der Übergangsphase zwischen Afghanistan und Post-Afghanistan. Aber es werden moderne Systeme zulaufen. Da bin ich optimistisch. Die Bundeswehr ist im Kern eine moderne Armee. Aber das ist kein Thema unserer Kommission.

Viel wird jetzt von einen neuen Kalten Krieg zwischen Putins Russland und dem Westen geredet. Kann man sagen, dass die Kremlführung im Kalten Krieg der Nachkriegszeit berechenbarer gewesen ist?

Die Annektierung der Krim wäre im Kalten Krieg gar nicht möglich gewesen, weil zu der Zeit die Grenzen völlig eindeutig waren. Wenn ein Soldat auch nur einen Stiefel von Ost- nach West-Berlin gesetzt hätte, hätte das Risiko eines Nuklearkriegs bestanden. Die Panzer am Checkpoint Charly haben 1961 nicht einen Zentimeter breit die Grenze überschritten. Also gibt es keine Rückkehr zum Kalten Krieg.

Wie gefährlich ist Putin?

Früher war er ein Reformer. Jetzt hat er eine andere Position. Er ist auch ein Gefangener des neuen Nationalismus. Aber ich glaube, für Russland ist Westeuropa als Partner unverzichtbar, wenn es um die Modernisierung des Landes geht. Schauen Sie sich nur die wirtschaftliche Lage an.

Und die militärische?

Es war richtig, dass wir Polen, die Balkanstaaten und andere in die Nato aufgenommen haben. Man muss sich jetzt mal vorstellen, die wären angesichts der jetzigen Lage ohne Nato-Schutz. Wir haben damals bei der Nato-Osterweiterung aber auch versprochen, eine strategische Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Dass die nicht wie beabsichtigt gelungen ist, lag zum Teil an Russland. Aber auch am Westen, der das Projekt nicht glaubwürdig genug vorangetrieben hat. Wir können nicht ganz Europa unter Ausschluss Russlands in EU und Nato integrieren.

Sehen Sie eine Chance der Wiederannäherung zwischen dem Westen und Putin?

Wir brauchen überbrückende Strukturen, das größere Europa, und das muss stärker sein als die OSZE. Daran müssen wir trotz aller Schwierigkeiten arbeiten. Russland wird immer unser Nachbar bleiben. Deshalb dürfen wir nicht aufgeben.

Sie haben vor Jahren empfohlen, Russland in die Nato aufzunehmen …

Das ist jetzt kein Thema. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht zu einer unbeabsichtigten Eskalation kommt. Die Militärs reden ja nicht mal mehr miteinander. Es muss wieder Kanäle geben, durch die man weiß, was die andere Seite wirklich will und so Berechenbarkeit wiederherstellen.