Misshandlungen

Cheney weist Bush Mitverantwortung für CIA-Folter zu

Ehemaliger US-Vizepräsident findet drastische Worte für Senatsbericht: „Schwer fehlerhaft“

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney hat dem damals amtierenden Präsidenten George W. Bush eindeutige Mitverantwortung für die CIA-Folter zugewiesen. Cheney sagte am Mittwochabend (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News, Bush sei „ein integraler Bestandteil des Programms“ gewesen. Der US-Senat hatte am Vortag einen Bericht über Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ vorgestellt, in dem es hieß, Bush sei erst 2006 über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden.

„Schlüsselfiguren nicht befragt"

Bush habe dem Folterprogramm „zustimmen“ müssen, sagte Cheney. „Wir haben die Techniken diskutiert. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten.“ Die Senatsermittler hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Schlüsselfiguren, die in das Programm eingebunden waren, zu befragen, sagte der Ex-Vizepräsident. Dann wäre womöglich herausgekommen, dass der damalige Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht. Darin heißt es, Bush sei 2006, vier Jahre nach dem Start des Programms, über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden, und er habe sein „Unwohlsein“ darüber zum Ausdruck gebracht.

Cheney übte im Übrigen in drastischen Worten Kritik an dem Senatsbericht. Dieser sei nicht nur „schwer fehlerhaft“, sondern „voller Scheiße“, sagte Cheney. In einer ersten Reaktion am Dienstag habe er nur „gelabert“, fügte er in dem Interview hinzu. „Jetzt lasst mich das richtige Wort verwenden.“ Der Senatsbericht kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2011 in New York und Washington weit brutaler gefoltert wurden als bislang bekannt – ohne dass die CIA geheimdienstlich relevante Erkenntnisse gewann. Cheney widersprach heftig: „Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern“, sagte er Fox News. „Wir waren in beiden Teilen erfolgreich.“ Bedauern darüber, dass etwa der als 9/11-„Chefplaner“ geltende Khaled Scheich Mohammed 183 Mal einem simulierten Ertränken, dem sogenannten Waterboarding, unterzogen wurde, ließ Cheney nicht erkennen. „Was hätten wir tun sollen? Ihn auf beide Wangen küssen und sagen: ,Bitte, bitte, sag uns was Du weißt? Bestimmt nicht’.“

Prügel, tagelanger Schlafentzug, das Überdehnen von Körperteilen, sexualisierte Gewalt, das Einführen medizinischer Geräte zur „rektalen Ernährung“, Scheinhinrichtungen waren nur einige der „Verhörpraktiken“ des US-Geheimdienstes. Dabei handelt es sich bei dem Senatsbericht um eine mehrfach zensierte und geschwärzte Kurzfassung von knapp 500 Seiten. Der Originalbericht umfasst mehr als 6000 Seiten.

Rechtsexperten in den USA diskutieren inzwischen über die Forderung des saudischen UN-Menschenrechtskommissars Prinz Zeid Ra’ad Zeid al-Hussein, die Verantwortlichen für Foltermaßnahmen vor Gericht zu stellen. „Wäre ich in dem Folterbericht erwähnt, würde ich zweimal darüber nachdenken, demnächst nach Europa zu reisen“, sagt Jura-Professor Steve Vladeck von der American Unversity Washington. Auch im Ausland, darunter in Deutschland, wurden Forderungen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laut.

Die Affäre um die Folterverhöre von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist nur die letzte in einer Reihe von CIA-Skandalen. Von der desaströsen Invasion in der Schweinebucht auf Kuba 1961 über die Iran-Contra-Affäre in den 80er-Jahren bis zu den falschen Informationen über Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Einmarsch 2003 – der US-Geheimdienst stand immer wieder in der Kritik. Experten und Parlamentarier nehmen daher an, dass die CIA auch den derzeitigen Sturm weitgehend unbeschadet überstehen dürfte.

„Diese Regierung und die nächsten Regierungen werden bei der traditionellen Geheimdienstarbeit und bei den Anti-Terror-Einsätzen rund um die Welt weiter auf die CIA bauen“, sagt William Banks, Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit und Terrrorismusbekämpfung an der Universität Syracuse im Bundesstaat New York. „Der Geheimdienst ist unerlässlich, wenn es darum geht, die Sicherheitsinteressen der USA zu schützen. Diese Folterepisode ist verabscheuenswert, aber nicht die Regel.“

Professor Paul Pillar von der Universität Georgetown in Washington, der selbst 28 Jahre bei der CIA arbeitete, sieht dies ähnlich. Der Folterskandal werde sicherlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben, sagte er. „Aber das Land braucht einen Geheimdienst, und die CIA wird noch jahrelang da sein.“

Unterdessen sagte ein ranghoher US-Beamter, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten unterhielten kein Gefängnis mehr in Afghanistan. Auch Gefangene in US-Haft gebe es dort nicht. Die letzten „Häftlinge aus Drittländern“ seien „transferiert“ worden. Im März 2013 hatte Afghanistan die Kontrolle über das berüchtigte Gefängnis auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Bagram übernommen. Doch für ausländische Gefangene in dem dann in Parwan umbenannten Kerker bei Kabul waren weiterhin die USA zuständig.

Ein Bericht der US-Army fand heraus, dass 2002 in Bagram zwei Gefangene zu Tode geprügelt worden waren. Im August 2014 wurden neun pakistanische Häftlinge in ihre Heimat überstellt. Und am Sonntag teilte die US-Armee in Afghanistan mit, sie habe drei weitere Gefangene an Islamabad ausgeliefert. Auch in Bagram waren laut Zeugenaussagen ehemaliger Inhaftierter Prügel, Schlafentzug, Bedrohung mit scharfen Hunden und Schändungen des Korans an der Tagesordnung.