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Neues Gesetz: Korrupte Ärzte müssen Haftstrafe fürchten ++ Bundesanwaltschaft: Deutschland im Fadenkreuz des Dschihad-Terrors

Korrupte Ärzte müssen Haftstrafe fürchten

Korrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“. Korruption dürfe in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben. Hintergrund ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt hatte: Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht.

Deutschland im Fadenkreuz des Dschihad-Terrors

Generalbundesanwalt Harald Range sieht Deutschland „im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrors“. Von Entwarnung könne keine Rede sein, sagte Range am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Karlsruhe. Zurzeit liefen 46 Verfahren mit 83 Beschuldigten, damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Ende 2013 verzehnfacht. „Und aller Voraussicht nach ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht.“ Der Konflikt in Syrien habe „enorme“ Auswirkungen auf Deutschland.