Verhandlungen

Schwieriges Gipfeltreffen

Bund und Länder streiten über eine Finanzverfassung. Der Solidaritätszuschlag bleibt wohl

Die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind für den Durchschnittsbürger kaum zu durchschauen. Dabei geht es bei der Reform der föderalen Finanzbeziehungen um viel mehr als bei der Mütterrente oder der Maut. „Die anstehende Legislaturperiode ist die wichtigste seit der Einheit“, bemerkt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Von den Verhandlungen hängt ab, ob Länder künftig Straßen und Gemeinden Schwimmbäder bauen können, ob der Soli bleibt und ob es zu Steuersenkungen oder Steuererhöhungen kommt. Bund und Länder wollten am Donnerstag die Eckpunkte für eine Reform der Finanzverfassung in Deutschland präsentieren. Doch Einigkeit besteht kaum. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum ist eine Reform nötig?

Ende des Jahrzehnts ändert sich die Finanzsituation für viele Bundesländer dramatisch. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus, der für gleiche Lebensverhältnisse im Land sorgen soll. Daneben müssen die Länder ihre Finanzbeziehungen mit dem Bund neu ordnen. Denn 2019 endet auch der Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Allein Sachsen bekam 2012 rund 1,9 Milliarden Euro Fördermittel ab – das machte immerhin etwa jeden achten Euro im Landeshaushalt aus. Weil der Solidarpakt ausläuft, verhandeln Bund und Länder auch über die Zukunft des Solidaritätszuschlages. Bund und Länder zeigten sich am Donnerstagabend darüber einig, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auch über 2019 hinaus erhalten werden soll. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder deutlich.

Keine Einigung gibt es aber weiterhin über die Aufteilung des Geldes. Woidke bekräftigte die Forderung der Länder, wonach die Hälfte der Einnahmen künftig ihnen zufließen solle. Er hob besonders die Grundsatzeinigung über den Erhalt des Soli hervor. „Es geht jetzt nicht mehr um das Ob des Erhalts dieses Aufkommens, sondern es geht um das Wie.“ Woidke warnte davor, eine Einigung auf die lange Bank zu schieben, da das Vorhaben dadurch nicht einfacher werde.

Um wie viel Geld geht es?

Theoretisch um 640 Milliarden Euro. So hoch sind derzeit die Steuereinnahmen des Staates. Praktisch konzentriert sich die Diskussion auf einige wichtige Punkte. Im Zentrum stand dabei bislang die Zukunft des Solis. Dessen Einnahmen stehen derzeit ausschließlich dem Bund zu. Bis Ende des Jahrzehnts werden die Soli-Einnahmen auf rund 18 Milliarden Euro im Jahr steigen. Die Länder hätten gern die Einnahmen ganz für sich oder zumindest einen Teil davon. Auch über den Länderfinanzausgleich wird gestritten. Acht Milliarden Euro – mit Umsatzsteuervorwegausgleich sogar 15 Milliarden – werden jährlich zwischen den Ländern umverteilt, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland herzustellen.

Was sind die Konflikte?

Die Länder wollen vor allem eines: mehr Geld vom Bund. Ihre Wunschliste beläuft sich auf rund acht Milliarden Euro. Vor allem wollen sie ein Stück vom Soli-Kuchen abhaben. Lange Zeit schienen sich Bund und Länder einig, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Den Ländern würden dann künftig 42,5 Prozent und den Kommunen 15 Prozent der Einnahmen zustehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatten einen gemeinsamen Vorschlag für eine Integration präsentiert. Er war so etwas wie das Schmiermittel für die gesamten Verhandlungen gewesen. Doch dann blockierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Sie fürchten, eine Soli-Integration könnten die Bürger als Steuererhöhung wahrnehmen.

Worüber streiten die Länder?

Die Länder verfolgen aufgrund ihrer unterschiedlichen Finanzlage auch sehr unterschiedliche Ziele. So wünschen sich arme Länder einen Altschuldentilgungsfonds, der mit den Soli-Einnahmen gefüllt wird, die reichen Länder lehnen das ab. Besonders heftig streiten die Ministerpräsidenten aber über den Länderfinanzausgleich. Mit 4,3 Milliarden Euro muss Bayern allein die Hälfte des Ländertopfs schultern.