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Thüringen: Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen ++ Wiederwahl: Ebert-Stiftung bestätigt Kurt Beck als Vorsitzenden

Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich nach dem Willen der Justiz in Dresden doch noch wegen einer Demonstration gegen Neonazis im Jahr 2010 vor Gericht verantworten. Dies bestätigte die Staatskanzlei in Erfurt am Dienstagabend. Ramelow wird vorgeworfen, eine friedliche Blockade gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ initiiert zu haben. Das Amtsgericht hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr eingestellt – ohne auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Kosten übernimmt. Ramelow legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde wieder aufgehoben.

Ebert-Stiftung bestätigt Kurt Beck als Vorsitzenden

Der frühere SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bleibt Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Der 65-Jährige wurde am Montag einstimmig wiedergewählt, teilte die FES in Berlin mit. Als Becks Stellvertreter wurden die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Ex-DGB-Chef Michael Sommer bestätigt. Neu im Vorstand sind Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der frühere Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (beide SPD). Die Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt mehr als 600 Mitarbeiter und hatte 2012 einen Jahresetat von knapp 140Millionen Euro.