Wahlen

Ex-EU-Kommissar soll neuer griechischer Präsident werden

Der frühere griechische EU-Kommissar Stavros Dimas, 73, soll neuer Präsident des krisengeplagten Landes werden.

Das teilte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Dienstag mit. Samaras sagte, er wolle klare politische Verhältnisse angesichts anstehender harter Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog die für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll dieser vom Parlament bestimmt werden. Die Amtszeit von Präsident Karolos Papoulias läuft Anfang März 2015 ab. Samaras geht ein hohes Risiko ein, da seine Koalitionsregierung nur 155 Abgeordnete hat. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt – das Ergebnis ist aber noch ungewiss. Wird Dimas gewählt, kann Samaras bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Wahlen stattfinden.

Der Chef der oppositionellen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor Samaras’ bürgerlicher Partei Nea Dimokratia (ND). Tsipras erklärte, Dimas werde es nicht schaffen, die nötige Mehrheit im Parlament zu bekommen. Damit werde der Weg für vorgezogene Wahlen geebnet, die zum Sturz der Regierung Samaras führen werden. In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren.