CDU

Alternativlos

96,7 Prozent für Angela Merkel bei der achten Wahl zur Parteichefin. Angriffe auf die SPD

Die CDU hat Angela Merkel mit 96,7 Prozent der Stimmen als Parteichefin im Amt bestätigt. 884 von 919 Delegierten stimmten auf dem 27. Bundesparteitag in Köln für sie, 30 votierten mit Nein, fünf enthielten sich. Die Enthaltungen werden aber nicht mitgezählt. Das ist das zweitbeste Ergebnis für Merkel, die die CDU seit dem Jahr 2000 führt. Nur vor zwei Jahren in Hannover erhielt sie noch mehr Stimmen: Damals sprachen sich 97,9 Prozent der Delegierten für sie aus. Merkel hatte sich zum achten Mal in Folge zur Wahl gestellt. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis erhielt sie auf dem Düsseldorfer Parteitag 2004. Damals votierten nur 88,4 Prozent für sie.

Bei der Wahl der fünf Stellvertreter erhielt die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, mit 96,5 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (89,1) und NRW-CDU-Chef Armin Laschet (76,1). Am schlechtesten schnitten der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl (75,2 Prozent) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (70,5 Prozent) ab. Über die Zusammensetzung des Präsidiums wurde erst am späten Nachmittag in einer Kampfkandidatur entschieden.

In ihrer Rede rechnete Merkel hart mit der SPD ab. „Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung“, sagte Merkel. Diese hätte sich dort als „linke stolze Volkspartei“ in die Rolle des Juniorpartners der Linken begeben: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“ Nur eine starke Union könne verhindern, dass es 2017 auch im Bund zu Rot-Rot-Grün komme. Die eigene Partei mahnte Merkel, die FDP nicht zu früh abzuschreiben. „Ich rate uns, warten wir es doch einmal ab“, sagte Merkel. Die FDP bleibe der „natürliche Koalitionspartner“ der CDU. Die Liberalen sind seit der Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag vertreten.

Lob für Schwarz-Grün

Zugleich lobte die CDU-Chefin die schwarz-grüne Regierung in Koalition unter dem Christdemokraten Volker Bouffier als „neuen, interessanten Weg“ und „gut für Hessen“. Mit Blick auf die Grünen im Bund bedauerte sie, dass die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 erfolglos verliefen. „Die Union wäre bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen“, betonte Merkel. „Manche Grüne waren es nicht – schade drum.“

In ihrer über einstündigen Rede rief Merkel die Partei außerdem dazu auf, tiefgreifende Veränderungen wie die Digitalisierung der Arbeitswelt und den demografischen Wandel als Chance zu begreifen. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, sagte Merkel in Anlehnung an ein Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo. Tatsächlich hat Merkel hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass die CDU in ihrer Programmatik auf gleich drei Feldern optimistisch ist, bei der alle anderen Parteien, inklusive der CSU, pessimistisch sind: Digitalisierung ist für die CDU nicht nur eine Bedrohung für den Datenschutz, grüne Gentechnik ist nicht ausgeschlossen und selFracking, die umstrittene Technologie, Öl und Gas zu gewinnen, wird nicht rundheraus abgelehnt.

Im Streit um den Abbau der kalten Progression habe man einen „weisen Beschluss gefasst“, sagte Merkel. Mit diesem soll, wie von dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union gefordert, noch in dieser Legislatur begonnen werden, allerdings nur, wenn das Geld dafür vorhanden ist und auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann. Darauf hatten sich Befürworter des Vorstoßes und Kritiker vor dem Parteitag geeinigt. Über die Alternative für Deutschland (AfD) verlor Merkel in ihrer Rede kein Wort. Gerüchte um eine angebliche Absprache der CDU-Fraktion in Thüringen mit der AfD mit dem Ziel, den Linkspolitiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern, hatten im Vorfeld des Parteitags Kritik ausgelöst.

Auch wenn auf dem CDU-Parteitag das Augenmerk auf Merkels Rede, ihrer Wahl und der Wahl ihrer Stellvertreter lag: Am Rande deute sich an, dass nach dem Parteitag immer auch vor der nächsten Diskussion ist. Ausgerechnet durch den „Steuerrebellen“ Carsten Linnemann. Der Solidaritätszuschlag soll 2019 auslaufen – das forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. „Wir haben damals gesagt, dass der Soli ausläuft, daran muss man sich auch halten“, sagte er im Phoenix-Interview. „Wir haben jetzt fünf, sechs Jahre Zeit, damit zu planen, dass er ausläuft. Wir müssen jetzt den Staat effizienter machen. Und dann bin ich mir sicher, brauchen wir den Soli nicht mehr.“ Die Bundeskanzlerin hatte am Sonnabend einen Verzicht auf den Zuschlag ausgeschlossen.