Extremismus

Der Protest gegen den Protest wächst

Antiislamische Aufmärsche in Dresden sorgen für Empörung

Nach der bislang teilnehmerstärksten Demonstration von Islam-Gegnern in Dresden haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu Widerstand aufgerufen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte einen „Ruck in der Gesellschaft“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zu gemeinsamem Protest gegen „Pegida“ auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte deren Demonstrationen scharf. Die islam- und asylkritische Initiative „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)“ hatte am Montag in Dresden rund 10.000 Menschen mobilisiert.

Bei einem Besuch in Dresden am Tag nach dem Aufmarsch, dem sind rund 9000 Gegendemonstranten entgegenstellten, rief Mazyek Politiker und Verantwortliche in der Gesellschaft zu einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und Islamophobie auf. Er erwarte von der Spitze der Politik „eine Empörung und eine klare Positionierung, wenn Menschen auf die Straße gehen, Rassismus propagieren und sagen, das ist Meinung“, sagte Mazyek.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel online“, auch im politischen Meinungskampf gebe es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren. „Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen“, betonte Maas.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Bezeichnung der Gruppierung als „Patriotische Europäer“ eine „Unverschämtheit“. „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung, schon gar nicht in Sachsen und Dresden mit 2,2 Prozent Ausländern“, sagte er am Rande des CDU-Parteitags in Köln. Und die führenden Vertreter zeichnegen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus“

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, findet die Demonstrationen der Protestbewegung „Pegida“ gut. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten. Die Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut seien berechtigt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel sieht die „Pegida“-Proteste mit größerer Skepsis. Es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste „einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen“