Außenpolitik

Französischer Linkspolitiker pöbelt gegen Angela Merkel

Mit ihrem Reformaufruf an Frankreich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine scharfe Attacke aus dem Nachbarland eingehandelt.

Jean-Luc Mélenchon wollte offenbar jede zu milde Übersetzung seiner Verbalattacke verhindern. Und so wandte sich der prominente französische Linkspolitiker per Twitter direkt auf Deutsch an die Bundeskanzlerin: „Maul zu, Frau #Merkel. Frankreich ist frei“, twitterte er am Sonntagabend auf Deutsch. Der sozialistische Finanzminister Michel Sapin betonte, seine Regierung setze ihre Reformen für Frankreich um – und „nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen“.

Merkel hatte am Wochenende die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe „deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht“, sagte Merkel und hob hervor: „Dem schließe ich mich an.“ Mélenchon forderte Merkel dazu auf, sie solle sich besser um die „Armen“ in ihrem Land und um die ruinierte Infrastruktur in Deutschland kümmern. Der 63-Jährige, der 2012 als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich für Furore gesorgt hatte, hatte bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik an Merkels Politik geübt. So warf er der Bundeskanzlerin eine „engstirnige und sehr dogmatische Politik“ vor.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag zu Mélenchons Twitter-Botschaft: Für den französischen Politiker gelte die Meinungsfreiheit. „Ansonsten könnte man sich fragen, ob eine andere, freundlichere Formulierung möglich gewesen wäre.“ Es handele sich um „keinen ernsthaften Beitrag zur Debatte, wie wir alle den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten“. Dabei gibt es auch in der Regierung in Paris Unmut über Merkel. „Wenn man bei den (französischen) Sozialisten Applaus bekommen will, muss man auf Deutschland einschlagen“, sagte ein namentlich nicht genannter französischer Minister dem Sender Europe 1. „Bei der CDU ist das genauso: Auf Frankreich einzuhauen funktioniert in Deutschland sehr gut.“

Seibert betonte, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, von einem Nachbarland „konkrete Reformen“ zu verlangen. „Das tun wir auch nicht.“ Vielmehr sei die EU-Kommission in Brüssel dafür zuständig, dass das europäische Regelwerk „glaubwürdig angewandt wird“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen Frankreich und Italien zu verhängen, obwohl diese die EU-Stabilitätsvorgaben nicht einhalten. Brüssel gab vielmehr Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen.