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Politik II

Selbstauflösung: Israelisches Parlament beschließt Neuwahlen ++ Ankündigung: Separatisten in Ostukraine sagen Friedensgespräche ab ++ Terminänderung: Wahl in Griechenland wird auf 17. Dezember vorgezogen ++ Zerstörung: Regierungsgebäude nach Breivik-Anschlag abgerissen

Israelisches Parlament beschließt Neuwahlen

Das israelische Parlament hat am Montag seine eigene Auflösung beschlossen und Neuwahlen für den 17. März angesetzt. In der finalen Abstimmung sprachen sich 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten für den Antrag auf Selbstauflösung aus. Es gab keine Gegenstimme; 27 Abgeordnete blieben dem Votum fern. Die Fraktionsführungen hatten sich Mitte vergangener Woche auf Neuwahlen geeinigt, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni die Führer der beiden liberalen Parteien in der Mitte-Rechts-Koalition ihrer Ämter enthoben hatte. Zuletzt hatte es im Januar 2013 Knessetwahlen gegeben.

Separatisten in Ostukraine sagen Friedensgespräche ab

Vor einer geplanten Feuerpause in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten Hoffnungen auf Friedensgespräche an diesem Dienstag enttäuscht. Ihr Verhandlungsführer Denis Puschilin lehnte den Termin als zu früh ab. Zunächst müssten noch Fragen der Tagesordnung geklärt werden, sagte er am Montag. Beginnen soll allerdings im Konfliktgebiet an diesem Dienstag eine Waffenruhe. Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk meinte aber, er sehe derzeit die Bedingungen für eine Waffenruhe nicht erfüllt. Das Militär habe bislang keine schweren Waffen abgezogen und nehme Donezk weiter unter Beschuss. Auch die ukrainische Armee warf den Separatisten Angriffe vor.

Wahl in Griechenland wird auf 17. Dezember vorgezogen

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras will die für Februar 2015 geplante Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament auf 17. Dezember vorziehen, teilte eine Regierungssprecherin am Montag mit. Kandidaten sind bislang nicht genannt worden. Die Wahl ist wichtig für die politische Entwicklung des Landes. Sollte Samaras’ Kandidat keine Mehrheit bekommen, müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. In der Nacht zu Montag hatte das Parlament in Athen den Haushalt 2015 beschlossen – den ersten ausgeglichenen seit Jahrzehnten. Damit überstand die Regierung eine weitere Kraftprobe. Dies sei der „einzige Weg für Wachstum“, so Samaras nach der Abstimmung.

Regierungsgebäude nach Breivik-Anschlag abgerissen

Drei Jahre nach dem Bombenanschlag des Attentäters Anders Behring Breivik ist am Montag im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo mit dem Abriss des ersten Gebäudes begonnen worden. Bis März soll der „S-Block“, in dem Gesundheits- und Arbeitsministerium untergebracht waren, abgerissen sein. Das Gebäude war beim Breivik-Anschlag 2011 schwer beschädigt worden. Zwei weitere große Ministerialbauten sind so zerstört, dass sie in den kommenden Monaten demontiert werden müssen. Das dominante Hochhaus, vor dem Breivik die Bombe gezündet hatte, soll jedoch wieder instand gesetzt werden.