Extremismus

Selbst ernannte Retter des Abendlandes

Der Protest gegen Ausländer ist zu einer bundesweiten Bewegung angewachsen

Es kommt selten vor, dass die Präsidentin des Landtags in Nordrhein-Westfalen sich vor dem Parlamentsgebäude äußert, doch in diesem Fall wollte Carina Gödecke unbedingt öffentlich ein Zeichen setzen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) rief die Sozialdemokratin zur Teilnahme an der Gegendemonstration gegen die für Montagabend angemeldete Kundgebung der Vereinigung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida) auf. „Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe, vom Grundgesetz geschützte Güter. Die Anti-Islam-Demonstration aber setzt auf Vorurteile, Desinformation und Ressentiments. Sie setzt sich nicht mit Ängsten auseinander, sondern versucht im Gegenteil Ängste zu schüren und diese für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, hieß es in der Erklärung von Gödecke und Geisel.

300 Demonstranten zu Beginn

Die Protestbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) begann vor acht Wochen in Dresden mit 300 Demonstranten und ist mittlerweile zu einer bundesweiten Bewegung geworden. Am Montag hatte die von Pegida angemeldete Demonstration rund 10.000 Menschen in die Innenstadt gelockt, aber auch etwa 9000 Gegendemonstranten. Lutz Bachmann, 41 Jahre alt, ist der Wortführer der Pegida. Der Grafikdesigner hat sich bisher nur in seinen Reden oder auf Facebook geäußert. Einzig die lokale Ausgabe der „Bild“-Zeitung bekam ein Interview, das offenbar aus der Not geboren war: Seine kriminelle Vergangenheit drohte aufzufliegen. Bachmann trat die Flucht nach vorne an. Gegenüber „Bild“ und auf Facebook erklärt er, er sei „wegen Rotlicht-Geschichten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt“ worden, 1997 nach Südafrika geflüchtet. 2000 habe er sich der deutschen Justiz gestellt.

Dass Bachmann redet, ist ungewöhnlich. Sonst wirft er der „Lügenpresse“ vor, ihn immerzu mit der „Nazikeule zu erschlagen“. Er sei kein Rechtsradikaler. Bei seinen 20-minütigen Reden auf den Montagsdemos betet Bachmann ein Sammelsurium an Schlagworten runter.

Da geht es um die deutsche Kultur, die dem Islam Stück für Stück weichen müsse, um den Stopp von Waffenlieferungen und einer kriegstreiberischen Außenpolitik, die erst der Grund sei für die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Komplexe Sachverhalte, heruntergebrochen auf Parolen, mit denen sich leicht ausländerfeindliche Ressentiments befeuern lassen. Bachmann sagt, sie seien nicht gegen den Islam. Nicht gegen Ausländer. Nicht gegen Asyl. Doch bei seinen Reden wird in solchen Momenten der Charakter seiner Zuhörer enttarnt. Der zuvor stürmische Applaus verebbt, vereinzelt sind „Doch“-Rufe zu hören. „Wir haben Fehler gemacht“, gibt Bachmann zu. „Wir müssen mehr Aufklärung betreiben. Aber wir sind alle keine Berufspolitiker. Wir haben einfach die Eier gehabt zu sagen: ,So nicht!‘“. Freilich zeigen Dresden und auch Düsseldorf: So differenziert jemand auch argumentieren mag, er spricht damit bewusst auch Islam- und Ausländerfeinde an und geht auf Tuchfühlung mit Rechtsextremisten, ohne sich von ihnen zu distanzieren. In Düsseldorf tritt ein Rechtsanwalt für den lokalen Pegida-Ableger Dügida in Erscheinung. Alexander Heumann ist einer der Initiatoren und Mitglied der AfD. Er hat kürzlich auch die Demo „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) in Hannover besucht.

Unterstützung von Rechts

Auch er versucht, zu differenzieren: „Wir wollen keine Islamisierung des Abendlandes. Es darf nicht zu viele Moscheen geben. Es ist letztlich ein Problem der Quantität. Wir sehen doch, dass zu viel Multikulti zur Zurückdrängung des Abendlandes führt.“ Freilich räumt der Anwalt ein, man habe „noch Schwierigkeiten, seinen Standpunkt zu erläutern, ohne dass es Missverständnisse gibt“.

Für SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten hingegen ist klar, wo Pegida und ihre lokalen Ableger stehen. Dügida bekommt viel Unterstützung aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum. Anders als die anderen etablierten Parteien rief die Düsseldorfer CDU nicht zur Teilnahme an der Gegendemo auf. „Sollte sich herausstellen, dass bei den Demonstrationen Radikale das Ruder übernehmen und für Ziele außerhalb des Verfassungsrahmens werben, ist dies scharf zu verurteilen“, hieß es.