Steuern

CDU will kalte Progression ab 2017 abmildern

Union einigt sich vor Parteitag auf einen Kompromiss zur Steuer-Entlastung

Die CDU-Spitze will einen Abbau der kalten Progression angehen. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, „das wir in Angriff nehmen wollen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Köln.

Nur wenige Stunden vor Beginn des 27. Parteitags hatte sich die Parteispitze mit den Befürwortern eines Abbaus auf einen Kompromiss geeinigt. In dem wirtschaftspolitischen Antrag für den Parteitag heißt es jetzt, die CDU wolle „finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten“.

Tauber sagte nach den Beratungen, es sei gelungen, eine Formulierung zu finden, „hinter der sich in der Tat alle im Bundesvorstand versammeln“ könnten. Dem Gremium gehören auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, und der Chef der Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, an. Beide hatten die bisherige Formulierung in dem Antrag, noch in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf vorzulegen, als nicht weitreichend genug kritisiert. Sie forderten konkrete Entlastungen für die Steuerzahler ab Anfang 2017.

Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung in Höhe der Inflation wegen des ansteigenden Steuersatzes (Steuerprogression) am Ende womöglich weniger Geld in der Tasche hat als vorher. Nach Berechnungen des MIT würde bei einer Inflation von derzeit 0,6 Prozent der Wegfall der kalten Progression den Staatshaushalt im Jahr 2017 mit etwa einer Milliarde Euro belasten.

„Es war ein Stück Arbeit“, hieß es aus dem Parteivorstand nach eineinhalbstündiger Sitzung hinter verschlossenen Türen. Mit der Vereinbarung wurde ein Schlagabtausch zwischen Parteiführung und den Delegierten auf dem Parteitag vermieden.

Voraussetzung für einen ersten Schritt zur Abmilderung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gibt.