Sicherheit

US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen.

Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht bereits seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen „Torture Report“ der Öffentlichkeit in den USA zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Besonders die Praxis des „Waterboarding“, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs „Krieg gegen den Terror“ weltweit für scharfe Kritik gesorgt.

Präsident Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut „New York Times“ jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.