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NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Dokument ++ Islamismus: Mehr Hilferufe bei Beratungsstelle

Bundesregierung verweigert Dokument

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag. Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses. Die Opposition will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem NSA-Ausschuss in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise wohl in die USA ausgeliefert werden.

Mehr Hilferufe bei Beratungsstelle

Bei der bundesweiten Beratungsstelle für Angehörige von sich radikalisierenden Jugendlichen im Islamisten-Milieu steigt die Zahl der Hilferufe. Derzeit gehen nach Auskunft der Stelle „zwischen drei und fünf neue Fälle pro Woche ein“, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl verdoppelt. Die 2012 eingerichtete Telefon-Hotline soll Anrufern helfen, die fürchten, dass sich junge Männer oder Frauen aus ihrer Familie, aus dem Freundeskreis oder der Schule islamistisch radikalisieren. Den Service bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg an.