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Politik II

Türkei: Kritik an Einschränkung der Pressefreiheit ++ Iran: Staat will sämtliche Internetnutzer identifizieren ++ Ägypten: Gericht verhängt Todesstrafe für Führer der Muslimbrüder ++ Saudi-Arabien: Frauen wegen Autofahrens im Gefängnis

Kritik an Einschränkung der Pressefreiheit

Der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk hat eine Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land kritisiert. „Das Schlimmste ist die Angst. Ich sehe, dass alle Angst haben, das ist nicht normal“, sagte Pamuk der Zeitung „Hürriyet“ vom Sonntag. „Die Meinungsfreiheit ist auf ein sehr niedriges Niveau gefallen.“ Der Schriftsteller kritisierte den zunehmenden Druck auf die Medien, der zur Entlassung kritischer Journalisten führe.

Staat will sämtliche Internetnutzer identifizieren

Der Iran will nicht nur unliebsame Internet-Inhalte filtern, sondern sämtliche Web-Nutzer identifizieren, sobald sie sich einloggen. „Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert“, sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi am Sonnabend. „Wir werden die Identität eines jeden Web-Users kennen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna. Waesi hatte schon vor Wochen ein System angekündigt, das es den Behörden ermöglichen soll, bestimmte Inhalte aus den Sozialnetzwerken zu filtern.

Gericht verhängt Todesstrafe für Führer der Muslimbrüder

Ein ägyptisches Gericht hat am Sonntag den Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, zum Tode verurteilt. Auch gegen drei weitere Islamisten aus dem Führungskader der verbotenen Organisation ergingen Todesurteile. Ihnen wird vorgeworfen, an der Tötung von Demonstranten im Juni 2013 beteiligt gewesen zu sein. Die Todesurteile müssen nun von Ägyptens höchster religiöser Autorität, dem Großmufti, geprüft werden.

Frauen wegen Autofahrens im Gefängnis

Zwei saudi-arabische Aktivistinnen müssen wegen eines Protests gegen das Frauenfahrverbot in ihrem Heimatland nach Angaben ihrer Angehörigen mindestens einen Monat im Gefängnis verbringen. Die Familien seien am Sonntag informiert worden, dass die Untersuchungshaft für die am 1. Dezember festgenommenen Frauen um 25 weitere Tage verlängert worden sei, sagte die Schwester einer der beiden. Sie sind Unterstützerinnen einer Kampagne, mit der das Frauenfahrverbot gekippt werden soll.