Parteien

Die AfD und das Problem „Pegida“

Parteimitglieder drängen auf ein Bekenntnis zu der rechtspopulistischen Bewegung

Einige Wochen hatte die AfD zu den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) geschwiegen. Während die Sympathie vieler AfD-Mitglieder mit der Zahl derer wuchs, die allwöchentlich in Dresden schweigend auf die Straße gehen, blieb die Parteispitze unschlüssig, wie sie sich verhalten sollte. Erst als vergangenen Montag 7500 Bürger friedlich gegen die ihrer Ansicht nach zu befürchtende „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierten, wagte sich Parteisprecherin Frauke Petry vor.

Erwartungen an der Basis

„Auch in Dresden ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, zu demonstrieren und friedlich sein Anliegen öffentlich zu machen. Blockaden dagegen sind Straftaten, die von der Polizei konsequent unterbunden werden müssen“, sagte sie der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“. Wie aber die AfD-Spitze zum Anliegen der vielen Demonstranten stand, das sagte sie nicht.

Zu diesem Zeitpunkt demonstrierten die Patriotischen Europäer schon zum siebten Mal. Inzwischen hat sie mehrere Ableger in anderen Bundesländern. Laut Initiator Lutz Bachmann geht es Pegida um ein Umdenken in der Politik. Das beziehe sich sowohl auf die Asylpolitik als auch die Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Islamisten, sagte er unlängst der „Bild“-Zeitung. Das Umfeld der unterschiedlichen Interessengruppen ist keinesfalls harmlos: So wird einer der Organisatoren eines ebenfalls am Montag geplanten Sternmarsches gegen Intoleranz bedroht. Der Marsch steht unter dem Motto „Dresden für alle – Für ein weltoffenes Dresden“.

Auf den Flugblättern, die von den Pegida-Organisatoren während der Demonstrationen verteilt werden, tritt die Bewegung für eine Politik ein, die sich kaum von den Zielen der AfD unterscheidet. So fordert sie eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas. Sie fordert eine konsequente Abschiebungspolitik und „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern.

Die AfD aber tut sich schwer mit einer klaren Position zu Pegida. Bislang gibt es noch keine Beschlusslage der Parteispitze. Parteisprecher Konrad Adam lieferte zwar einen Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme, über dessen Ausformulierung dann im Bundesvorstand gestritten wurde. Zu einem Ergebnis führte die Debatte jedoch bis zum Sonnabend nicht. Es gab lediglich eine leicht korrigierte Fassung.

Gleichzeitig stieg die Erwartungshaltung der Basis. Die Parteispitze erreichten wütende Mails von Mitgliedern und Sympathisanten, die ein Bekenntnis der AfD zu Pegida verlangten. „Ist Schweigen Politik? Nein – Schweigen ist Schwäche!“, schrieb einer. Er wollte wissen, warum die AfD in „den Schicksalsfragen unseres Landes“ so zurückhaltend auftrete. Wörtlich: „Warum gibt sie diesen Demonstrationen nicht einen starken, überzeugenden Schub? Warum wehrt sie sich nicht entschlossen gegen die ,Umvolkung‘, ehe es ganz zu spät ist?“

Derart unter Zugzwang gesetzt, gerieten die Mitglieder des AfD-Vorstandes noch einmal heftig aneinander. Die Parteispitze fürchtet, über ein Bekenntnis zu Pegida ideologisch angreifbar zu werden. Vor allem Bernd Lucke traue den Organisatoren nicht, heißt es. Er rechne mit rechtsextremen Entgleisungen innerhalb der Bewegung, vor denen er die AfD schützen wolle. Darum suche er nach einer Sprachregelung, die sich am ehesten mit der Redensart beschreiben lasse: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Adam schreibt, die AfD sei zu „verantwortungsvoller Arbeit im Interesse unseres Landes und seiner Bürger verpflichtet“. Sie habe aber auch „volles Verständnis für alle, die mit dem Versprechen von Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung Ernst machen“ und sich von der jahrzehntelangen „Gängelei durch die Gesinnungspolizei der Altparteien“ befreien wollten. Allerdings setze dieser Wunsch „klaren Abstand zu denjenigen voraus, die mit der Anwendung von Gewalt drohen oder auch nur spielen“. In diesem Sinne unterstütze die AfD „jede Form des friedlichen, auch lautstarken Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und als rassistisch, populistisch oder sonst wie diffamiert, wenn wir nicht anstandslos parieren“.

Allerdings habe die AfD-Spitze erfahren, dass Protestkundgebungen sowohl von der äußersten Rechten als auch von der Linken benutzt würden, die Grenze zur Gewalt gezielt zu überschreiten. Dem dürfe die AfD nicht nachgeben. Schließlich liege das Gewaltmonopol „aus guten Gründen beim Staat“. Und so empfiehlt Adam AfD-Mitgliedern „am entscheidenden Punkt, bei der Absage an die Gewalt, klare Kante zu zeigen und zu den Provokateuren Abstand zu halten“.