Kritik

60 Prominente rufen zu einer neuen Russland-Politik auf

60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland.

60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland.

Sie fordern eine Entspannungspolitik für Europa. Der Appell richtet sich an die Bundesregierung, Abgeordnete und die Medien. Die Liste der Unterzeichner ist lang – sie reicht von Altbundespräsident Roman Herzog über Altkanzler Gerhard Schröder bis zum ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel.

Ins Leben gerufen haben den Aufruf der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).

Teltschik sagt: „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden.“

Der Politikwissenschaftler und Mitinitiator des Aufrufs, Walther Stützle, fordert eine neu gestaltete Entspannungspolitik um das Verhältnis zwischen Russland, der Nato und der EU wieder zu normalisieren.

„Die Vorstellung, man könne Russland durch eine – wie ich finde – unsinnige Sanktionspolitik in die Knie treiben, ist völlig geschichtsfremd“, sagte der ehemalige SPD-Vereidigungsstaatssekretär am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur. Die Sanktionspolitik habe nur zu wirtschaftlichen Problemen in Russland geführt, Putin aber sei so populär wie nie.

In ihrem Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ hätten die Unterzeichner daher formuliert: „Es geht nicht um Putin, es geht um Russland.“ Um das Verhältnis wieder „in Ordnung“ zu bringen, müsste ganz klar gesagt werden, dass die westliche Allianz Russland als Partner wünsche, um über alle Fragen der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik zu sprechen.

Zudem müsse klar gesagt werden, dass das russische Sicherheitsbedürfnis genauso legitim sei, wie das all seiner westlichen Nachbarn, erklärte Stützle.