Prozess

„Gift bis auf die Knochen abkratzen“

Machtmissbrauch und Korruption im Reich der Mitte: Dem einst mächtigen Parteiführer Zhou Yongkang droht die Todesstrafe

Chinas vormals gefürchteter Parteiführer Zhou Yongkang, einst politischer Chef über Polizei, Justiz und Staatssicherheit, muss um sein Leben bangen. Unter Vorsitz von Parteichef Xi Jinping beschloss das Politbüro am Freitag, ihn wegen schwerster Korruption, Machtmissbrauch und fünf weiterer Verbrechen aus der Partei auszuschließen, der Generalstaatsanwaltschaft zu überstellen und offiziell verhaften zu lassen.

Überraschend wird Zhou erstmals auch des Hochverrats von Partei- und Staatsgeheimnissen beschuldigt. Ihm droht so nicht nur die Verurteilung zur Todesstrafe, sondern vermutlich auch die Hinrichtung. Hochverrat wird mit der Höchststrafe geahndet. Meist wird dabei auch der Bewährungsaufschub ausgesetzt, der sonst bei Prozessen gegen hohe Funktionäre verhängt wird und oft zur Umwandlung des Urteils in lebenslange Haft führt. Wie politisch der Beschluss des Politbüros zu Zhou ist, zeigte sich am Sonnabendmorgen. Da wurden die ersten Unterstützungserklärungen der Parteiführer aus Provinzen wie Jiangxi, Hubei oder Hunan gemeldet. Sie versichern der Zentrale ihre Loyalität.

Zhou war bis 2012 als Mitglied des Politbüroausschusses einer der neun mächtigsten Männer Chinas und galt als Unberührbarer. Der heute 72-Jährige ist nach dem Schauprozess 1981 gegen die linksradikale „Viererbande“ um Mao-Witwe Jiang Qing der bisher höchstrangige Funktionär der Volksrepublik, der auf die Anklagebank kommt. Die Nachrichtenagentur Xinhua hatte die Entscheidung des Politbüros erst um Mitternacht auf den Sonnabend öffentlich bekannt gegeben. Pekinger Zeitungen verschoben ihren Andruck, um mit der Vorverurteilung von Zhou noch vor Beginn des Prozesses auf ihren Titelseiten aufzumachen.

Ansehen der Partei geschadet

Neben Machtmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption wirft die Parteianklage ihm Vorteilsnahme für sich und seine Familie vor, sowie sexuelle Ausschweifungen, Verhältnisse mit vielen Frauen und „mutmaßliche andere Verbrechen, die noch untersucht werden müssen“. Es ginge um „riesige Summen.“ Die „Volkszeitung“ kommentierte, dass die Handlungen von Zhou „extrem üble Folgen“ hatten und dem Ansehen der Partei „gewaltig schadeten“. Peking werde die Aufklärung des Falles zum Anlass nehmen, die Kampagne zur Bekämpfung der wuchernden Korruption „in die Tiefe zu treiben“ und „dieses Gift bis auf die Knochen abzukratzen“. Die Parteizeitungen klärten den Vorwurf des „Geheimnisverrats“ nicht weiter auf. In den bisherigen Korruptionsprozessen war davon keine Rede. Auch nicht in dem Verfahren gegen den einstigen Chongqinger Parteichef und Mitglied des Politbüros Bo Xilai. Er wurde im September 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die neue Beschuldigung von Zhou, er hätte Parteigeheimnisse verraten, fachte im Internet alte Spekulationen und einstige Putschgerüchte wieder an. Zhou soll danach den damaligen Aufsteiger Bo politisch protegiert haben, der ein Konkurrent des heutigen Parteichefs Xi Jinping um die Macht war. Er soll Bo in dem Moment verraten haben, als sich 2012 in der Pekinger Zentrale die Schlinge um den Chongqinger Parteichef zuzog. Zum Triumvirat der angeblichen Verschwörer hätte auch der inzwischen ebenfalls festgenommene Vizearmeechef und General Xu Caihou gehört. Hinter der jetzigen Abrechnung mit Zhou verberge sich daher nur ein innerparteilicher Machtkampf, den Parteichef Xi gewonnen habe. Andere Blogger spekulierten, dass die Verratsvorwürfe konstruiert seien. Pekings Führung hätte nur einen Vorwand gesucht, um den heiklen Prozess gegen Zhou mit Verweis auf die angeblichen Geheimnisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen zu können.

Bevor Zhou 2007 bis 2012 unter der Vorgängerregierung Hu Jintao im Politbüroausschuss den Sicherheitsapparat kontrollierte, war er von 2003 an fünf Jahre Chinas Polizeiminister gewesen. Die Korruptionsfälle, die ihm nun angelastet werden sollen, beziehen sich offenbar alle auf seine Tätigkeiten vor 2003. Sein Aufstieg vollzog sich vom Ölminister (1985-1988) über den Chefposten des nationalen Staatskonzern CNPC/Petrochina zum Minister für Boden und Ressourcen und zum Provinzparteichef von Sichuan (1999 bis 2002). Auf all diesen Stationen seiner Karriere baute Zhou seine politische und wirtschaftliche Hausmacht aus. Über seine Seilschaften kontrollierte er am Ende viele Schaltstellen für Öl, Energie, Bodenressourcen, Provinzpolitik und Polizeifunktionäre. Mit Zhou Yongkang wurden inzwischen landesweit mehr als hundert seiner Vertrauten, darunter Provinzführer, Minister und Konzernleiter wegen Korruption festgenommen.