Integration

Oppermann warnt vor „Sprachpolizei“

Die CSU will, dass Ausländer auch zu Hause nur noch deutsch sprechen

Ungeachtet aller Kritik will die CSU an ihrem umstrittenen Leitantrag zur deutschen Sprache für den Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg festhalten. Darin fordert die Partei: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht keinen Grund für Änderungen. „Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt“, sagte er. „Der Parteivorstand wird diese am Montag unverändert, so wie vorgelegt, intensiv beraten.“

Koalitionspolitiker reagierten mit Kritik und Spott auf die CSU-Pläne. So sagte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Berliner Morgenpost, der Vorschlag eigne sich „für den ,Satiregipfel‘“. Niemand wolle eine Sprachpolizei in Küchen und Wohnzimmern. Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer nennt die Idee zu Recht „einen Schmarrn“, sagte Oppermann. Neumeyer hatte sich am Wochenende als einziger CSU-Politiker von dem Leitantrag distanziert. „Machen wir dann demnächst die Videoüberwachung in den Küchen?“, zitierte ihn die „Süddeutsche Zeitung“. Im Leitantragsentwurf heißt es unter dem Titel „Integration durch Sprache“ nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wörtlich: „Ein gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen.“ Deshalb erwarte die CSU von jedem Migranten, dass er die deutsche Sprache lerne. Für Ausländer, die ohne Sprachkenntnisse einreisten oder in Deutschland bleiben dürften, „bieten wir Sprachförderung in allen Lebenslagen an“. Dem Leitantrag zufolge kommen die Menschen nach Bayern, „weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren“. Wörtlich heißt im Leitantrag: „Wer mit dieser Absicht zu uns kommt, wer unsere Werte schätzt und mit uns leben will, ist ein Gewinn für Bayern.“

Im Internet erntete die CSU reichlich Spott. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äußerten sich Nutzer unter dem Hashtag #YallaCSU amüsiert bis entsetzt über den Parteivorschlag. Der Name des Hashtags ist ein ironischer Ermunterungszuruf nach dem arabischen „Yalla“, das übersetzt etwa „Los, auf geht’s!“ bedeutet. „Meine Frau ist Französin, und wir haben uns in Irland kennen gelernt. Liebe @csu, wo kann ich meinen Ausnahmeantrag abgeben?“, schrieb ein Nutzer.