Asylpolitik

Asylbewerber können sich nun freier bewegen

Bundestag lockert Residenzpflicht. Arbeitssuche soll vereinfacht werden

Der Bundestag hat die rechtliche Stellung von Asylbewerbern verbessert: Sie sollen sich künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen und bundesweit nach einem Job suchen dürfen, allerdings nicht, wenn eine Abschiebung bevorsteht. Außerdem sollen sie künftig nach drei Monaten vorrangig mit Geld- statt mit Sachleistungen unterstützt werden. Dies beschlossen die Abgeordneten am Donnerstagabend auf Antrag der Koalition von Union und SPD.

Mit der verabschiedeten Neuregelung fällt die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge weitgehend weg. Bislang mussten sie eine Erlaubnis einholen, wenn sie von ihrem Aufenthaltsbezirk in ein anderes Bundesland, in einigen Fällen auch nur in einen anderen Landkreis oder einen anderen Regierungsbezirk fahren wollten. Mit der Regelung sollte das Untertauchen von Asylbewerbern und die Verzögerung von Asylverfahren mangels Erreichbarkeit erschwert werden.

„Nach all dem, was sie zum Teil Schlimmes erlebt haben, ermöglichen wir ihnen damit ein Stück normalen Alltag“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). „Mit den heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen verbessern wir das Leben von vielen Flüchtlingen und Geduldeten in Deutschland ganz erheblich.“ Auch dass Asylbewerber künftig nach drei Monaten Aufenthalt vorrangig mit Geldleistungen unterstützt werden sollen statt mit Lebensmittelrationen oder Gutscheinen, bedeutet laut Özoguz ein „weiteres Stück Normalität“.

Neben der Abschaffung der Residenzpflicht sieht das Gesetz auch eine Einschränkung der Vorrangprüfung vor, die vorschrieb, dass Asylbewerber erst dann eine Arbeit annehmen dürfen, wenn sich kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger dafür findet. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland entfällt sie künftig. Bei Mangelberufen soll sie gar nicht mehr gelten.

Die große Koalition hatte zuvor im Zuge des sogenannten Asylkompromisses die drei Balkanstaaten Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft und damit die Ablehnung von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen erleichtert. Darunter fallen auch die in ihren Heimatländern häufig diskriminierten Roma. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor Kurzem erneut seine Entscheidung verteidigt, der Einstufung der drei Westbalkanstaaten als „sicher“ im Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen.