Außenpolitik

Signale der Solidarität

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani wirbt in Berlin um Hilfe für sein Land

Erst seit Ende September ist Aschraf Ghani Präsident Afghanistans. Und dennoch ist er schon jetzt eine historische Figur, nämlich das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes, das durch einen demokratischen Regierungswechsel ins Amt kam.

Was darüber hinaus über Ghani in den Geschichtsbüchern stehen wird, ist höchst ungewiss. Denn der Nachfolger von Hamid Karsai hat seine Aufgabe zu einem heiklen Zeitpunkt übernommen: Nach 13 Jahren ist die internationale Gemeinschaft ihres militärischen Engagements am Hindukusch müde, Ende Dezember läuft die 2001 begonnene Isaf-Mission aus. Waren auf dem Höhepunkt dieses Einsatzes noch rund 130.000 ausländische Soldaten in Afghanistan präsent, darunter 5000 der Bundeswehr, werden es ab Januar 2015 nur noch etwa 12.000 Soldaten sein, von denen die Bundeswehr bis zu 850 stellen sollen.

Keine Kampfeinsätze mehr

Vor allem aber ändert sich die Aufgabe der Truppen: Das Mandat für die „Resolute Support“ getaufte neue Mission sieht keine Kampfeinsätze mehr vor. Stattdessen sollen die afghanischen Sicherheitskräfte nur noch trainiert, beraten und logistisch unterstützt werden. Militärische Gewalt sollen die ausländischen Truppen grundsätzlich nur noch zum Selbstschutz anwenden.

Bei seinem Antrittsbesuch an diesem Freitag in Berlin bekam Ghani die gleichen Versprechen zu hören wie zuvor schon bei der Nato in Brüssel und auf einer Afghanistan-Konferenz in London: Die internationale Gemeinschaft werde ihn nicht im Stich lassen, sondern weiter helfen. Am 1. Januar werde ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Regierung in Kabul werde dann die volle Sicherheitsverantwortung in ihrem Land übernehmen. Damit ende die internationale Unterstützung nicht, „aber sie bekommt ein neues Gesicht“. Deutschland werde die afghanischen Sicherheitskräfte in jedem Fall finanziell unterstützen: Insgesamt 150 Millionen Euro pro Jahr seien für Armee und Polizei vorgesehen. Zudem will die Bundesregierung weiter jährlich 430 Millionen Euro für zivilen Wiederaufbau bereitstellen.

Im Bundestag bat Steinmeier außerdem um Zustimmung für das neue Ausbildungsmandat. Mit den bis zu 850 Soldaten soll die Bundeswehr weiter die Rolle der Führungsnation im Norden Afghanistans übernehmen. Rund 700 Soldaten sollen im Stützpunkt Masar-e Scharif stationiert bleiben, weitere 150 werden in Kabul eingesetzt.

Das Mandat ist zunächst wie üblich auf ein Jahr befristet. Man werde aber auch über 2015 hinaus engagiert bleiben, versicherte Steinmeier. Was dies für den Einsatz der Bundeswehr und der anderen internationalen Soldaten bedeute, das müsse die Nato im Verlauf des nächsten Jahres analysieren. Nach derzeitigen Planungen soll „Resolute Support“ Ende 2016 auslaufen. Für die Bundeswehr bedeutet das: Spätestens im Sommer 2015 wird der Rückzug aus Masar-e Scharif nach Kabul eingeleitet werden müssen. De facto besteht die militärische Unterstützung, die Präsident Ghani von der Regierung zugesichert wurde, also in einem weiteren halben Jahr der Ausbildung durch 100 Soldaten.

Ginge es allein nach Deutschland, dann wäre auch ein längeres Engagement denkbar. So deutete es Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst an. Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) äußerte bereits Zweifel an den Planungen für einen vollständigen Rückzug schon in zwei Jahren: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, ob es tatsächlich zu einem Komplettabzug bis 2017 kommen kann“, sagte Müller der „Südwestpresse“. Das hänge von der Entwicklung der Sicherheitslage ab.

In der ersten Beratung des Parlaments über das neue Bundeswehr-Mandat erinnerten Vertreter der Regierungsfraktionen an die schlechten Erfahrungen der USA im Irak. Der aktuelle Konflikt dort belege, wie gefährlich ein „kopfloser“ Abzug ausländischer Truppen sein könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Für die SPD sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, er sei für eine Fortsetzung der militärischen Präsenz zur Ausbildung, „solange das nötig ist". Der Zerfall des Iraks dürfe sich in Afghanistan nicht wiederholen. Freilich nutzt die Bereitschaft Deutschlands wenig, solange die Amerikaner am Abzugsdatum Ende 2016 festhalten. Von den künftig noch 12.000 Soldaten in Afghanistan stellen die USA knapp 10.000.