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Beschlossen: Bundestag stimmt für höhere DDR-Opferrente ++ Berufen: Deutschland übernimmt Vorsitz der OSZE

Bundestag stimmt für höhere DDR-Opferrente

Opfer politischer Verfolgung in der DDR erhalten vom kommenden Jahr an mehr Geld. Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend einer Aufstockung der Opferrente zu. Demnach steigt der Satz um 50 auf 300 Euro im Monat. Für beruflich Verfolgte erhöht sich die monatliche Ausgleichszahlung um 30 auf dann 214 Euro. Anspruch auf die Opferrenten haben Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Sie wird seit 2007 gezahlt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums bezogen Ende vergangenen Jahres 45.700 Menschen eine Opferrente. Der Bund rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Mehrausgaben von etwa 18,5 Millionen Euro.

Deutschland übernimmt Vorsitz der OSZE

Deutschland wird 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Serbien übernehmen. Das wurde am Freitag von der Jahreskonferenz des OSZE-Ministerrates in Basel im Konsens aller 57 Mitgliedstaaten bestätigt. Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Deutschland die OSZE gerade in Zeiten gefährlicher Krisen wie dem Ukraine-Konflikt als „Brückenbauer zwischen Ost und West“. In seiner Rede auf der OSZE-Konferenz hatte der Minister gesagt: „Wir wollen in der Zeit unseres Vorsitzes alles tun, um Vertrauen zu stärken und den Dialog in der OSZE wieder in Gang zu bringen.“