Rassismus

Wut über Gewalt der Polizei wächst

Wieder wurde in den USA ein Schwarzer erschossen. Studie des Justizministeriums zeigt gravierende Mängel in der Beamtenausbildung

Amerika geht auf die Straße, nicht nur in New York, sondern auch in Washington, in Boston, Chicago, Los Angeles und anderen Metropolen des Landes. Auslöser ist nicht nur eine Entscheidung einer Geschworenenjury, die es abgelehnt hatte, einen weißen Polizisten für den Tod eines schwarzen Verdächtigen anzuklagen. Den Demonstranten geht es auch um den anhaltenden Rassismus im Land und eine von vielen kritisierte Polizeigewalt. So wurde aus Phoenix (Arizona) ein neuer tödlicher Fall bekannt. Dort war am Dienstag der Schwarze Rumain Brisbon, der seine Hand nicht aus der Hosentasche nehmen wollte, nach einer Polizeikontrolle erschossen worden. Tatsächlich hatte der 34-Jährige Tabletten in der Tasche.

Allein in Manhattan protestierten in der Nacht zu Freitag mehr als 3000 Menschen. Sie legten teils den Verkehr lahm und skandierten „Gerechtigkeit jetzt“ und „auch schwarzes Leben zählt“. Mindestens 83 Personen wurden verhaftet. Der aktuelle Protest richtet sich gegen den „Freispruch“ vom Mittwoch einer Grand Jury im Fall Eric Garner.

Der als illegaler Zigarettenhändler verdächtigte 43 Jahre alte Mann war am 17. Juli dieses Jahres nach einem Polizeieinsatz im New Yorker Stadtteil Staten Island ums Leben gekommen. Ein 29 Jahre alter Ermittler hatte den sechsfachen Familienvater bei seiner Verhaftung in einen Haltegriff genommen. Der übergewichtige und unter Asthma leidende Garner bekam dabei keine Luft mehr und war kurz darauf an Herzversagen gestorben. In einem Handyvideo waren auch letzten Worte des am Boden liegenden Garners zu hören: „Ich kann nicht atmen.“ Doch trotz der offenbar eindeutigen Beweislage sah die Grand Jury „keinen hinreichenden Tatverdacht“ und lehnte eine Anklage gegen den Polizisten ab.

Eine Entscheidung, die nicht nur bei New York Bürgermeister Bill de Blasio, sondern auch in Washington auf Unverständnis stieß. Das Justizministerium kündigte eine „schnelle und umfassende“ Untersuchung an. Indirekt kritisierte auch US-Präsident Barack Obama das umstrittene Urteil. „Wenn jemand in diesem Land vom Gesetz anders behandelt wird als andere, dann ist das ein Problem“, sagte er. Dagegen werde er etwas unternehmen. Die anhaltenden und bisher friedlich verlaufenden Protesten richten sich allerdings nur auf den ersten Blick gegen die jüngsten Entscheidungen von New York und auch Ferguson, wo in der vergangenen Woche ebenfalls eine Grand Jury eine Anklage gegen einen weißen Polizisten abgelehnt hatte. Dieser hatte im August den unbewaffneten, schwarzen Teenager Michael Brown erschossen.

Misstrauen gegenüber der Polizei

Worum es vielen Demonstranten bei ihrem Märschen geht, ist der anhaltende Rassismus in Amerika und eine Polizeigewalt, die zu einem tiefen Misstrauen in der Bevölkerung, vor allem in der Schwarzengemeinde, gegenüber der Staatsgewalt geführt hat. „Ich habe das Gefühl, dass wir uns in den vergangenen 50 Jahren nicht weiterentwickelt haben“, sagte einer der Demonstranten in New York und erinnerte an die Protestmärsche der 60er-Jahre gegen die Rassentrennung in den USA. Alarmiert von den jüngsten und sich häufenden Fällen ist auch US-Justizminister Eric Holder, der während seiner bisherigen fünfjährigen Amtszeit schon jetzt bundesweit gegen 22 Polizeidienststellen wegen möglicher Bürgerrechtsverstöße ermittelt hat.

Für neuen Zündstoff in der ohnehin aufgeheizten Debatte dürfte auch der jüngste Bericht des Justizministers über die Polizeibehörde von Cleveland sorgen. Dort hatte sein US-Ministerium insgesamt 600 Polizeieinsätze aus der Zeit von 2010 bis 2013 untersucht und war zu einem vernichtenden Urteil gekommen. Holder attestierte den Beamten nicht nur „systematische Schwächen und eine schlechte Ausbildung der Einsatzkräfte“. Der Justizminister sprach auch von einem „Muster von unsinnigem und unnötigem Gewalteinsatz“. Die einen Tag nach der Grand-Jury-Entscheidung von New York vorgelegte Studie hatte 2012 der demokratische Bürgermeister Frank G. Jackson angefordert. Er reagierte damit auf einen Fall, bei dem Polizisten einen Verdächtigen ebenfalls nach einer Verkehrskontrolle und nach einer 30 Kilometer wilden Verfolgungsfahrt getötet hatten. Die Beamten schossen dabei insgesamt 137 Mal auf den Mann. Der Republikaner und Justizminister von Ohio nannte den Fall „ein Paradebeispiel für das systematische Versagen der Polizeibehörde von Cleveland“. Die ungewöhnlich deutliche Kritik von Eric Holder kommt dabei zwei Wochen nach der jüngsten Tragödie in der Stadt am Eriesee. Dabei hatte der offenbar unerfahrene Polizist Tim Loehmann einen Jungen erschossen. Der 12-Jährige hatte mit einer Spielzeugwaffe, einer Softair Pistole, hantiert. Ein Überwachungsvideo zeigte später, dass der 26 Jahre alte Polizist „innerhalb von zwei Sekunden“ nach seiner Ankunft am „Tatort“ das Feuer auf den Schwarzen eröffnet hatte.

Wie erste Ermittlungen ergaben, galt Loehmann nicht nur als „Anfänger“, sondern war zwei Jahre zuvor von einer anderen Dienststelle gefeuert worden. Die Polizeibehörde in Cleveland musste inzwischen eingestehen, dass sie die Akte von Loehmann bei dessen Einstellung nicht gelesen hatte.