Ukraine-Krise

Putin als der Retter der Nation

Präsident mobilisiert die Russen gegen die Gefahren von außen und gibt dem Westen auch die Schuld an der Ukraine-Krise

Im prachtvollen Georg-Saal des Kremls mussten zusätzliche Sitzreihen aufgebaut werden. So viele Zuhörer seien es noch nie bei Wladimir Putins Rede an die Nation gewesen, schwärmt eine Korrespondentin des russischen Staatsfernsehens bei ihrer Anmoderation. Alle warten auf den Präsidenten, auf seine Worte zur Lage der Nation. Die Beziehungen zum Westen erinnern inzwischen an die Atmosphäre des Kalten Krieges, die russische Wirtschaft wächst nicht mehr, der Rubelkurs und die Ölpreise fallen. Doch die Popularität von Putin hält sich auf Rekordniveau. Die Patriotismuswelle ist in Russland trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeit immer noch äußerst stark und Putin nutzt sie, um sich als Retter und Wegweiser der Nation zu präsentieren.

Gleich zu Beginn bedankt sich der Kreml-Herr beim russischen Volk für die große Solidarität. Die Essenz von Tausend Jahren russischer Geschichte sei jetzt allen bewusst geworden. Das metaphysische Thema der spirituellen Einheit scheint Putin immer wichtiger zu werden. Schon vor einem Jahr hat er die Bedeutung von „spirituellen Verbindungen“ betont. Seine These jetzt: Die Russen müssen sich um ihre Geschichte, das Christentum und ihre traditionellen Werte vereinen – vor allem angesichts der Gefahren von außen, denen sie immer wieder ausgesetzt sind.

US-Raketenschild als Bedrohung

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die im Frühjahr für einen besonderen patriotischen Jubel in Russland sorgte, stellt Putin auch in diesen Kontext. Die Krim habe für die Russen die gleiche Bedeutung wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Muslime. Die Krim-Annexion nennt er „absolut legitim“, das sei eine „historische Wiedervereinigung der Krim von Sewastopol mit Russland“.

Putin macht deutlich, dass keine Veränderungen der russischen Außenpolitik zu erwarten sind. Der Westen versuche Russland zu überzeugen, dass seine Politik in der Ukraine „eine kluge, ausgewogene Politik ist, der wir uns blind und gedankenlos unterwerfen müssen“, erklärt Putin. „Das wird nicht passieren.“ Die russische Politik in dem Nachbarland verteidigt Putin, dem Westen gibt er die Schuld an den Entwicklungen. Ohne die EU und die USA explizit zu nennen, kritisiert er diejenigen, die den „Staatsstreich, Gewalt und Morde“ in der Ukraine unterstützten und dabei „heuchlerisch“ über den Schutz des internationalen Rechts und der Menschenrechte gesprochen hätten. „Das ist reiner Zynismus“, meint Putin. Den USA wirft er vor, Einfluss auf die Nachbarn Russlands ausüben zu wollen. Man wisse manchmal nicht, mit wem man sprechen solle – mit den Regierungen oder „mit ihren amerikanischen Sponsoren und Schutzherren“. Und überhaupt, der Raketenschild der USA in Europa sei eine Bedrohung für Russland und für die ganze Welt.

In Putins Erzählung muss sich Russland einfach schützen, weil es angegriffen wird. Dass sich die Wirtschaftslage infolge der Sanktionen verschlechtert, wird von Putin nicht mit der Ukraine-Politik in Verbindung gesetzt, sondern er versucht, den Frust der Bevölkerung auf den Westen zu lenken. So erklärt Putin seinem Volk, dass der Westen die Sanktionen gegen das Land auch ohne die Ukraine-Krise eingeführt hätte, nur der Anlass wäre dann ein anderer gewesen. „Die Politik der Eindämmung ist nicht gestern erfunden worden“, sagt der Präsident. Sie werde gegenüber Russland schon seit Jahrzehnten, ja Jahrhunderten betrieben. „Jedes mal, wenn jemand glaubt, Russland ist zu stark und selbstständig geworden, werden sofort diese Instrumente eingeschaltet.“

Der Westen nimmt also in diesem Weltbild die traditionelle Rolle der Gefahr von außen ein, die Russland angeblich ständig droht. Und Putin erinnert auch in anderem Zusammenhang an die Geschichte. „Das Ausland“ habe in den 90er-Jahren die Separatisten im Kaukasus politisch, finanziell und mit Geheimdiensten unterstützt – und das, obwohl „wir unsere gestrigen Gegner als enge Freunde und Verbündete betrachtet haben“. Die Schlussfolgerung: „Man hätte uns gern in das jugoslawische Szenario von Zerfall und Aufteilung geleitet.“ Und dann folgt der Vergleich mit Hitlers Angriff auf die Sowjetunion. In solchen Momenten wird Putin besonders pathetisch als Beschützer der Nation, die ständig verteidigt werden muss.

In der zweiten Hälfte der Rede geht es weniger um Metaphysisches, es geht um die Wirtschaft. An dieser Stelle spricht er offenbar die Manager an, um sie auf seine Seite zu holen. Die Treue der Eliten ist ihm wichtig und seit dem Beginn der Ukraine-Krise wächst die Unzufriedenheit, vor allem im liberalen Lager. Also demonstriert Putin, dass ihm Liberalismus in der Wirtschaft nicht fremd ist. So fordert er, dass Unternehmen weniger Kontrollen vom Staat ausgesetzt werden. Auch die Steuern sollen in den kommenden vier Jahren nicht erhöht werden. Wie üblich macht der Kreml-Chef Versprechen: Das Ziel der russischen Wirtschaft sei, in drei bis vier Jahren schneller als die Weltwirtschaft zu wachsen; Russland soll möglichst unabhängig von ausländischen Technologien werden und sich selbst mit Medikamenten und Lebensmitteln versorgen. Und er beendet die Rede mit den Worten: „Wir sind bereit, uns allen Herausforderungen der Zeit zu stellen und zu siegen.“