Abstimmung

Testfall Thüringen

Bodo Ramelow soll heute in Erfurt zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt werden

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen steht bereit. Fast drei Monate nach der Landtagswahl wurde am Donnerstag in Erfurt der Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen unterzeichnet. Damit ist der Weg für die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken an diesem Freitag im Landtag frei. Er rechnet damit, dass er trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für das Dreierbündnis bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Ramelow will bereits am Freitag seine Ministerriege berufen.

Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Bausewein, verwies auf eine breite Mehrheit von 95 Prozent, mit der die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt habe. „Es ist schon ein historisches Ereignis, dass die CDU erstmals einer Thüringer Regierung nicht angehört.“ Die SPD hatte seit 2009 mit der CDU regiert, die seit der Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten in Thüringen stellt. Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sagte, Rot-Rot-Grün müsse nun den Beweis erbringen, dass eine Koalition mit drei Partnern und einer Stimme Mehrheit eine stabile Regierung bilden könne.

Und nach diesem Prozedere verläuft die Wahl heute in Erfurt:

Nach der Thüringer Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Das gilt für die ersten beiden Wahlgänge. Damit ist gewählt, wer 46 der 91 Stimmen im Landtag erhält. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt über 46 Stimmen, die CDU über 34 und die AfD über 11.

Die CDU hat entschieden, im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen zu schicken. Sollte der Linke im ersten Wahlgang scheitern, will die Fraktion kurzfristig entscheiden, ob sie einen Kandidaten nominiert. Auch der bräuchte mindestens 46 Stimmen.

Im dritten Wahlgang ist laut Verfassung gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“. Dieser Passus ist umstritten, wenn nur ein Kandidat antritt. Dazu liegen zwei konträre Rechtsgutachten vor.

Ein Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok im Auftrag von Rot-Rot-Grün sagt, es zählen bei einem Kandidaten nur die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen seien unerheblich. Damit wäre ein Kandidat gewählt, auch wenn er nur eine Ja-Stimme bekäme.

Nach dem zweiten Gutachten für Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) muss der Kandidat im dritten Durchgang mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Es stammt von Wolfgang Zeh, ehemaliger Direktor beim Bundestag.

Nach Angaben eines Sprechers des Landtagspräsidenten soll es vor einem möglichen dritten Wahlgang eine Beratungspause geben. Carius würde die weitere Vorgehensweise dann mit Fraktionen und Ältestenrat besprechen. Es würden „verfassungskonforme Lösungen mit allen Beteiligten gesucht“, hieß es.

Unmittelbar vor der Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen weckt das rot-rot-grüne Bündnis bei den Bundesbürgern sehr gemischte Gefühle. 57 Prozent sind der Meinung, dass es für einen linken Ministerpräsidenten noch zu früh ist. Das geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“ hervor.

Kritisch sehen die Bundesbürger vor allem die Vorgeschichte der Linken. 59 Prozent werfen der Partei vor, sich noch nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst zu haben. Auch sind zwei Drittel der Meinung, dass die Linkspartei keine Probleme löst, sondern lediglich die Dinge beim Namen nennt.

Generell fällt das Urteil über die Linkspartei und einen möglichen linken Ministerpräsidenten im Osten wohlwollender aus als im Westen. So ist jeder zweite Ostdeutsche (51 Prozent) überzeugt, dass sich die Linke stärker als andere Parteien für sozial Schwache einsetzt. 32 Prozent bescheinigen der Linken zumindest in den neuen Bundesländern eine sachorientierte Politik. Am Donnerstagabend protestierten in Erfurt nach Polizeiangaben 1500 Menschen gegen das Bündnis und machten ihre Ablehnung deutlich.