Nachrichten

Politik I

Affäre: Ermittlungen gegen Haderthauer ausgeweitet ++ Forderung: Studentenwerk will Bafög regelmäßig anpassen

Ermittlungen gegen Haderthauer ausgeweitet

Gegen die frühere bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer wird nun auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München II prüft, ob die CSU-Politikerin mehrere zehntausend Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Modellautos nicht versteuerte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Gegen sie wurde bislang lediglich wegen Betrugsvorwürfen ermittelt. Haderthauer erklärte anschließend in einer Stellungnahme: „Angesichts des hohen öffentlichen Interesses ist nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft jeder Frage gründlich nachgehen will, so belastend das Verfahren für mich persönlich unter diesen Begleitumständen auch ist.“

Studentenwerk will Bafög regelmäßig anpassen

Das Deutsche Studentenwerk hat den Bund aufgefordert, das Bafög für bedürftige Studenten und Schüler künftig regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen anzupassen. Zugleich forderten die Studentenwerke aus ganz Deutschland bei ihrer Jahresversammlung am Donnerstag in Berlin den Bau von 25.000 öffentlich geförderten Wohnheimplätzen. Dafür sei ein Staatszuschuss von 800 Millionen Euro erforderlich. Die letzte Bafög-Anhebung war im Herbst 2010. Nach dem Willen der Koalition soll die nächste Anpassung im Herbst 2016 erfolgen. Geplant ist, dass der Bund ab Januar 2015 den bisherigen 35-prozentigen Länderanteil übernimmt.