Neuwahlen

Nach Bruch der Koalition wählt Israel am 17. März

Umfragen deuten gegenwärtig auf Gewinne der Rechten hin

In Israel werden am 17.März des kommenden Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Auf diesen Termin einigten sich am Mittwoch die Parlamentsfraktionen bevor sie in mehreren Vorentscheiden mit großen Mehrheiten für die Selbstauflösung der Knesset stimmten. Am Vortag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vorsitzenden von zwei liberalen Parteien aus seinem Kabinett entlassen, die zusammen mit drei rechtsgerichteten Fraktionen die Regierungskoalition bildeten.

Anträge verschiedener Oppositionsparteien, das erst im Januar 2013 gewählte Parlament aufzulösen, fanden am Mittwoch jeweils klare Mehrheiten bei wenigen Enthaltungen. Sie wurden in Ausschüsse verwiesen, um einen einheitlichen Entwurf zu erarbeiten, der am kommenden Montag endgültig verabschiedet werden soll. Regulär würde die 19. Legislaturperiode erst in drei Jahren enden.

Netanjahu hatte am Dienstagabend seine Entscheidung, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni fristlos ihres Amtes zu entheben, vor der Presse damit begründet, diese hätten „Putschpläne“ gegen ihn geschmiedet. Beide wiesen die Beschuldigungen als absurd zurück und warfen dem Regierungschef vor, aus persönlichen Beweggründen in einer heiklen Lage des Landes lähmende Wahlen auszurufen.

Die Mitte-Rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf einen Haushalt für 2015 zu einigen. Der Streit ging insbesondere darum, ob das Verteidigungsbudget oder die Posten für Sozialausgaben stärker erhöht werden sollten.

Auch der Plan des Finanzministers, beim Kauf von Erstwohnungen auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, war umstritten. Dass der Ministerpräsident zu Wochenbeginn ultimativ von Lapid verlangte, auf sein wichtigstes Gesetzesvorhaben zu verzichten, läutete das Ende der dritten Regierung unter Netanjahu nur 20 Monate nach ihrer Vereidigung ein.

Wahlumfragen lassen erwarten, dass die beiden in der Mitte angesiedelten Fraktionen zusammen nur noch 13 bis 16 Mandate erreichen würden, wenn aktuell gewählt würde. Die Erhebungen wurden von zwei TV-Sendern und vom Onlineportal Walla in Auftrag gegeben. Netanjahus Likud-Partei könnte ihre Sitzzahl von heute 18 auf 22 ausbauen.