Nachrichten

Politik I

Urteil: 1200 Euro Geldstrafe für Femen-Aktivistin ++ Thüringen: Auch Linke stimmt für Koalitionsvertrag

1200 Euro Geldstrafe für Femen-Aktivistin

Die Femen-Aktivistin Josephine Witt ist am Mittwoch vom Kölner Amtsgericht wegen Störung der Religionsausübung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Studentin war vor einem Jahr im Weihnachtsgottesdienst im Kölner Dom auf den Altar geklettert und hatte ihre Brüste entblößt. Auf ihrem Oberkörper stand der Schriftzug „I am God“ (Ich bin Gott). (AZ: 647 Ds 240/14) Richter Gerd Krämer wertete dies als „zielgerichtete, ideologische Meinungsäußerung“, die nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden müsse, auch wenn die Frau zum Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt war. Die Angeklagte habe „den Gottesdienst absichtlich und in grober Weise gestört“.

Auch Linke stimmt für Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland steht. Nach SPD und Grünen billigte am Mittwochabend auch die Linke auf einem Parteitag in Arnstadt mit großer Mehrheit das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Damit seien die Voraussetzungen für einen Regierungswechsel mit der Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linken geschaffen, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Der bisherige Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, tritt am Freitag im Landtag als neuer Regierungschef an. Bei seiner Wahl würde Rot-Rot-Grün die CDU nach 24 Jahren auf die Oppositionsbank schicken.