Haushaltsdebatte

Schwedens Regierung scheitert nach nur zwei Monaten

Nach einer verlorenen Kampfabstimmung über den Haushaltsentwurf für 2015 hat die schwedische Minderheitsregierung eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.

Die Abstimmung solle am 22. März stattfinden, teilte der erst seit zwei Monaten amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte das Parlament in Stockholm mit 182 zu 153 Stimmen den Budgetentwurf der konservativen Opposition angenommen und damit die Vorlage der Regierung abgelehnt. Für diesen Fall hatte Löfven zuvor mit seinem Rücktritt gedroht. Das Abstimmungsergebnis kam zustande, weil die rechtsextremen Schwedendemokraten für den Oppositionsentwurf stimmten. Sie hatten zuvor angekündigt, jede Haushaltsvorlage abzulehnen, die „Einwanderung auf dem heutigen Niveau“ unterstütze. Die Schwedendemokraten stellen 49 der 349 Abgeordneten.