Reform

Ein Gesetz, zwei Botschaften

Regierung erweitert Bleiberecht für Ausländer, erleichtert aber auch deren Abschiebung

Gut integrierte Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus sollen künftig leichter ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den bisher gültigen Stichtag abschafft. Damit könnten Zehntausende Geduldete ein Bleiberecht bekommen, die bislang keine Chance darauf hatten.

Auf der anderen Seite soll das Ausweisungs- und Abschieberecht reformiert werden, um Ausländer künftig leichter abschieben zu können. Dazu soll ein sogenannter Abschiebegewahrsam neu eingeführt werden. „Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft“, sagte de Maizière in Berlin. Im einzelnen sehen die jetzt verabschiedeten Regelungen so aus:

Bleiberecht Gut integrierte Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen – und zwar anders als bislang unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Voraussetzung: Jemand lebt mindestens acht Jahre in Deutschland, kann ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten. Für Menschen mit einem minderjährigen Kind soll das nach sechs Jahren möglich sein. Bei Jugendlichen reichen vier Jahre Schulbesuch in Deutschland.

Ausweisung Bislang gilt ein dreistufiges System bei Ausweisungen: Es gibt Fälle, die „zwingend“ oder „im Regelfall“ zur Ausweisung führen oder auch „Ermessensausweisungen“. Dies System fällt künftig weg. Die zuständigen Stellen sollen dann zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa kriminelles Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse oder Deutschlandbezug) abwägen. Außerdem werden die Möglichkeiten ausgeweitet, Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren zu verhängen. Dies soll „Vollzugsdefizite“ abbauen und dafür sorgen, dass Menschen ohne jedes Aufenthaltsrecht schneller aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben werden als bislang.

Ausreisegewahrsam Dies ist als neue Vorstufe zu einer Abschiebehaft vorgesehen. Wenn die Abschiebung eines Ausländers anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können – möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.

Abschiebehaft Im Gesetz werden zahlreiche Kriterien aufgelistet, die dazu führen können, dass jemand in Abschiebehaft landet. Wer etwa seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen, gilt als verdächtig, dass er sich einer Abschiebung entziehen will – und kann inhaftiert werden.

Das Ministerium schätzt, dass vom neuen Bleiberecht 30.000 Personen profitieren könnten. Hinzu kommen Verbesserungen beim Familiennachzug sowie neue Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. Sie dürfen unter bestimmten Voraussetzungen schon nach vier Jahren bleiben. Darüber hinaus kann ein Ausländer für 18 Monate einreisen, um seine in einem anderen Land erworbene Berufsqualifikation anerkennen zu lassen, indem er etwa an einer Bildungsmaßnahme teilnimmt. Zur Jobsuche darf er danach zwölf Monate bleiben.

Schneller als bisher werden Ausländer ausgewiesen, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden. Auch sollen Personen abgeschoben werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit gefährden, etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland hier oder einem Schengen-Staat falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, müssen mit Ausweisung rechnen.

Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, können künftig Computer oder Speichersticks ausgelesen werden. Ein Ausgewiesener oder Abgeschobener soll bis zu fünf Jahre nicht einreisen dürfen. Wenn er strafrechtlich verurteilt wurde, kann die Frist zehn Jahre betragen.