Landespolitik

„Gehe nicht in die Arena des Löwen“

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht tritt nicht gegen Linken-Chef Ramelow an

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen Linke-Politiker Bodo Ramelow antreten. „Ich gehe am Freitag nicht in die Arena des Löwen“, sagte Lieberknecht am Dienstag in Erfurt mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag. Lieberknecht betonte, sie wolle weiterhin Abgeordnete bleiben, ließ aber offen, ob sie auch den Parteivorsitz in Thüringen behalten wolle. Am Freitag will die rot-rot-grüne Koalition Bodo Ramelow zum ersten Linke-Ministerpräsidenten wählen.

Die Zustimmung der Parteimitglieder der Thüringer Linken ist groß: Sie haben sich bei ihrer Urabstimmung für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das Regierungsprogramm von Linkspartei, SPD und Grünen erhielt 94 Prozent Zustimmung, wie Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt mitteilte. Von den mehr als 5000 Stimmberechtigten hätten sich dabei knapp 80 Prozent an dem Votum beteiligt. Das Ergebnis muss auf dem Linke-Parteitag am Mittwoch noch bestätigt werden.

Auch die Grünen haben am Dienstag das Ergebnis ihrer Abstimmung verkündet. Demnach votierten 84,3 Prozent der gut 700 stimmberechtigten Parteimitglieder für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Dienstagnachmittag mitteilte. „Für uns Grüne ist das ein sehr starkes Ergebnis“, sagte Landessprecherin Stephanie Erben. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Das Resultat sei deutlich besser ausgefallen als erwartet. Mit dazu beigetragen hat Erbens Einschätzung nach auch die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ in der Präambel des Vertrags.

Koalition mit der AfD möglich

Die SPD, die ihre Mitglieder über die Koalitionspartner entscheiden ließ, hat das Programm bereits gebilligt. Sollten die Abgeordneten des Landesparlaments für eine rot-rot-grüne Regierung stimmen, so hätte diese Koalition im Parlament allerdings nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Die CDU will bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten zum Linken Bodo Ramelow aufstellen. Eine entsprechende Empfehlung solle der Fraktion gegeben werden, teilte die CDU am späten Dienstagabend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt mit. Rot-Rot-Grün solle bei der Wahl beweisen, dass diese Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, hieß es zur Begründung. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und AfD 45.

Mit wem oder ob überhaupt die Christdemokraten in einem zweiten Wahlgang antreten, wurde am Abend nicht publik. Der große Favorit ist nach Lieberknechts Rückzug nun Landtagsfraktionschef Mike Mohring. Der 41-Jährige gilt auch als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Lieberknechts als Vorsitzender der Thüringer CDU – am 13. Dezember wird neu gewählt. Als Alternativkandidatin für das Duell mit Ramelow wird unter anderem aber auch die frühere Landtagspräsidentin Birgit Diezel gehandelt. Sollte sich jedoch der konservative Mohring durchsetzen, könnte er – anders als Lieberknecht oder Diezel – auf die Zustimmung der AfD-Abgeordneten im Erfurter Landtag hoffen. Die Alternative für Deutschland war bei der Landtagswahl am 14. September erstmals ins Thüringer Parlament eingezogen. Die AfD hatte eine Unterstützung Lieberknechts ausgeschlossen, weil diese ihrerseits eine Regierungszusammenarbeit mit der jungen Partei ausgeschlossen hatte. Mohring dagegen ist weitaus weniger abweisend gegenüber der rechtskonservativen und europakritischen AfD.

Björn Höcke, der Fraktionschef der AfD im Landtag, empfahl im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, Mohring als Gegenkandidaten aufzustellen. Dieser könne „nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen“, sagte Höcke der Zeitung.

In der SPD glaubt man, dass die CDU bei der Ministerpräsidenten-Wahl auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Bei den Christdemokraten werde sich – nicht zuletzt mit Blick auf deren Bundesparteitag in der kommenden Woche – die Parteiraison durchsetzen, heißt es bei der SPD. Ein CDU-Kandidat wäre neben den Stimmen der eigenen Fraktion auf die der rechtspopulistischen AfD angewiesen, zudem auf ein „U-Boot“ aus dem Lager von Linken, SPD und Grünen.

Die Bundes-CDU schließt indes eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder lehnt gar gemeinsame Talkshow-Auftritte mit AfD-Vertretern ab. „Würde ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der AfD und einer rot-rot-grünen Stimme gewählt, wäre er ein Ministerpräsident ohne Koalition“, wird bei der SPD argumentiert. Daran habe die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kein Interesse. Die Anhänger des thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring wollten außerdem einen „Neuanfang“, und deshalb gäbe es kein Interesse an einer – möglichen – Beschädigung Mohrings bei einer geheimen Wahl.