Neuwahlen

In Israel zerbricht die Regierung

Eigentlich wollten sich Premier Netanjahuund Finanzminister Lapid zusammenraufen. Doch ihr Treffen endete mit einem Eklat

Spätestens wenn man so über seinen Boss spricht, ist klar, dass man seinen Hut nehmen will. Premier Benjamin Netanjahu handle „ohne jede Rücksicht auf nationale Interessen. Die Bedürfnisse der weiten Öffentlichkeit stehen auf seiner Prioritätenliste an letzter Stelle.“ Diese Worte stammen nicht von Israels Oppositionsführer, sondern von Finanzminister Yair Lapid – Vorsitzender der Partei Jesch Atid.

Bis Montagnacht war sie der wichtigste Koalitionspartner Netanjahus. Der sparte nach dem Treffen mit seinem Schatzmeister ebenfalls nicht an Kritik: „Die schlimmste aller Optionen ist es, eine Regierung aufrechtzuerhalten, deren Politik von ihren eigenen Ministern untergraben wird“, sagte der Premier.

Krise bahnte sich lange an

Zumindest in einer Sache waren sich Lapid und Netanjahu einig: Die Regierung ist nach knapp zwei Jahren am Ende angelangt. Folgerichtig entließ Netanjahu am Dienstag Lapid und auch gleich Justizministerin Tzipi Livni von „Hatnua-“ („Die Bewegung“). Auch sie hatte den Premier zuletzt heftig kritisiert. In einer Fernsehansprache am Dienstagabend bezichtigte Netanjahu die beiden Minister eines versuchten „Putschs“ und erklärte, er wolle das Parlament „so schnell wie möglich“ auflösen.

Neuwahlen müssen spätestens in fünf Monaten stattfinden – außer Netanjahu gelingt es noch in letzter Sekunde, neue Koalitionspartner zu gewinnen. Doch die meisten Beobachter halten das für unwahrscheinlich. Die Krise bahnte sich an, schließlich war die Zusammensetzung der Koalition für Netanjahu nie leicht. Von Anfang an drohten die Widersprüche in den Programmen der fünf Partner das problematische Bündnis zum Platzen zu bringen. Auf der einen Seite lautete das Motto der national-religiösen Partei Jüdisches Heim, dass es nie einen Palästinenserstaat geben dürfe. So forderte sie folgerichtig den massiven Ausbau der Siedlungen.

Andererseits waren die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und die Zwei-Staaten-Lösung der wichtigste Programmpunkt von Justizministerin Tzipi Livni und ihrer Partei. Zuletzt explodierten die Spannungen rund um ein Gesetz, mit dem Netanjahu Israel zum Nationalstaat des jüdischen Volkes erklären wollte – wohl auch, um seine rechte Wählerschaft kurz vor Vorwahlen zu besänftigen. Die ist sehr von ihm enttäuscht: Auf Druck Livnis und Lapids schränkte Netanjahu bislang den Siedlungsbau ein und entließ zig palästinensische Häftlinge.

Nun drohte der dezidiert säkulare Yair Lapid, der dafür sorgen will, dass auch ultraorthodoxe Juden Wehrdienst leisten, das historische Bündnis zwischen Netanjahu und den Ultraorthodoxen endgültig zu zerstören. Ohne deren Unterstützung kann der Premier jedoch nicht darauf hoffen, auch Israels nächster Regierung vorzustehen. Und so entschied Netanjahu sich wohl, Israels Wähler an die Urnen zu bitten.

Das Treffen am Montagabend mit Lapid, ursprünglich als versöhnliche Geste beschrieben, mutierte binnen Minuten zu einer offenen Kriegserklärung an Netanjahus charismatischsten Widersacher. Der Premier stellte seinem Finanzminister fünf Ultimaten, von denen jedes allein genügt hätte, um Lapid dazu zu bewegen, seinen Hut zu nehmen. So soll der Schatzmeister unverzüglich der Armee Gelder zur Verfügung stellen und Kritik am Bau von Wohnungen in Ostjerusalem für sich behalten. Deren Bau hatte zuletzt das Verhältnis zu den USA erheblich beeinträchtigt. Zudem soll Lapid das Nationalstaat-Gesetz Netanjahus kritiklos unterstützen – obschon er gefordert hatte, die Rechte und Gleichheit nicht jüdischer Staatsbürger explizit festzuhalten.

Doch am schwierigsten dürfte Netanjahus Forderung gewesen sein, Lapids Leuchtturmprojekt auf Eis zu legen: Lapid, der in den Wahlen als Verteidiger des israelischen Mittelstands aufgetreten war, wollte 2015 junge Paare beim Kauf ihrer ersten Wohnung von der Mehrwertsteuer befreien, um so die Wohnungsnot in Israel zu lindern. Ohne diesen Programmpunkt kann Lapid kaum Erfolge vorweisen.

Nur wenige hatten damit gerechnet, dass die Koalition schon jetzt auseinanderbricht, denn eigentlich sollte keiner der Koalitionspartner Wahlen anstreben. Meinungsumfragen sagen fast allen erhebliche Stimmenverluste voraus – allen voran Netanjahu, dessen Beliebtheit einen Tiefpunkt erreicht hat. Doch Lapid ist noch unbeliebter. Bleiben zwei potentielle Nutznießer von Neuwahlen. Der eine ist Naftali Bennett, Netanjahus ehemaliger Bürochef und heute Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Heim. Ihm soll der Premier bereits den prestigeträchtigen Posten des Verteidigungsministers versprochen haben.

„Wunderkind“ Kahlon tritt an

Und der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kahlon, der bereits als „Wunderkind“ der nächsten Wahlen gehandelt wird. Der Falke wurde dank seiner Reform des Handymarktes einer der beliebtesten Politiker und verabschiedete sich am Höhepunkt seiner Popularität aus Regierung und Partei. Nun will er mit einer eigenen Partei kandidieren, vielleicht sogar mit der Unterstützung anderer beliebter Funktionäre, die Netanjahus Likud aus Frust über dessen Kurs verließen. In der Opposition befürchten deswegen viele, Israel könnte auch nach den nächsten Wahlen kein wirklicher Wandel bevorstehen – sondern nur ein weiterer Ruck nach rechts.