Altersvorsorge

Merkel lobt die Rentenpolitik – Blüm kritisiert sie

Zum 125. Geburtstag der Rentenversicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zentrale Bedeutung der Altersvorsorge für den sozialen Zusammenhalt hervorgehoben.

Bei einem Festakt am Dienstag in Berlin forderte die Kanzlerin die Wirtschaft auf, sich auf ältere Arbeitnehmer einzustellen. Die Bedingungen müssten stimmen, sagte sie, wenn die Menschen länger arbeiteten, um die Renten finanzierbar zu halten. Jede Regierung sei gut beraten, in der Rentenpolitik den parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Die Kanzlerin verteidigte die Rente mit 67 und das Rentenpaket der Koalition mit der Erhöhung der Mütterrenten und der Rente mit 63. Die gesetzlichen Vorgaben zur Beitragsentwicklung würden eingehalten. Zum kommenden Jahr sinke der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent. Das entlaste Arbeitgeber und Arbeitnehmer um zwei Milliarden Euro, sagte Merkel.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm warnte hingegen vor wachsender Skepsis in der Bevölkerung: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. Ein System aber, aus dem Beitragszahler nicht mehr bekämen als jemand, der keine Beiträge gezahlt habe, „erledigt sich von selbst“, so der CDU-Politiker, der einst sagte: „Die Rente ist sicher.“

Auch der frühere Regierungsberater und Rentenexperte Bert Rürup kritisierte die aktuelle Rentenpolitik. „Man hat mit flüchtigen Beitragsüberschüssen langfristige klientelspezifische Leistungsausgaben finanziert“, sagte der Ökonom im Radiosender WDR2 und meinte damit die Rente mit 63 und die Mütterrente, ohne diese aber explizit zu nennen. „Dadurch wurde das System bestimmt nicht nachhaltiger.“ Während Blüm bei der Rente noch 40 Jahre in die Zukunft geschaut habe und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 30 Jahre, seien es bei der jetzigen Regierung „mal gerade 15“ Jahre, sagte Rürup.