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PKW-Maut: Dobrindt bestreitet Belastung für Autohalter ++ NSU-Prozess: Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe abgelehnt

Dobrindt bestreitet Belastung für Autohalter

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bemüht sich, die neue Debatte über die Pkw-Maut zu entschärfen. „Es gibt keine Mehrbelastung für einen deutschen Autofahrer, und dabei bleibt’s“, sagte er am Mittwoch vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Eine Zusicherung für künftige Regierungen, an denen die Union nicht beteiligt wäre, könne er aber nicht treffen. Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Mautsätze keine genauso hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Damit müsste die Maut zukünftig auch von deutschen Autofahrern zumindest teilweise bezahlt werden.

Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe abgelehnt

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe und ihrem Mitangeklagten Ralf Wohlleben zurückgewiesen. Die beiden hatten vergangene Woche den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt. Ihre Anwälte begründeten das damit, dass der Richter die Befragung eines Zeugen missbraucht habe, um Informationen aus einem Polizeiprotokoll als Beweismittel einzubringen. Bei der Verhandlung am Dienstag sagte ein pensionierter Schweizer Polizist als Zeuge aus. Er berichtete, Schweizer Waffenhändler hätten Vorschriften nicht eingehalten, sodass NSU-Mitglieder eine Pistole hätten kaufen und diese als Mordwaffe nutzen können.