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Politik II

Zurückweisung: Großer Rückschlag für Guantanamo-Stilllegung ++ Ernennung: Ukraine nimmt Ausländer in die neue Regierung ++ Grenzzaun: Migranten überwinden Zaun zu spanischer Exklave

Großer Rückschlag für Guantanamo-Stilllegung

Barack Obamas Vorhaben der Schließung des Lagers Guantanamo hat einen Rückschlag erhalten. US-Senat und Repräsentantenhaus wiesen bei der Ausarbeitung des jährlichen Entwurfs zur Verteidigungspolitik eine Maßnahme zurück, die den Präsidenten bevollmächtigt hätte, Terrorverdächtige aus dem kubanischen Gefangenenlager in die USA zu verlegen, nachdem der Kongress die Schließung abgesegnet hätte. Die Stilllegung war eine der wichtigsten Maßnahmen, die Obama bei seinem Amtsantritt 2009 angekündigt hatte.

Ukraine nimmt Ausländer in die neue Regierung

Im Eilverfahren hat die Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Präsidentenerlass die ukrainische Staatsbürgerschaft, wie das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag om Kiew mitteilte. Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen seien „unorthodoxe Entscheidungen“ nötig.

Migranten überwinden Zaun zu spanischer Exklave

Mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge haben von Marokko aus den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu stürmen versucht. Etwa 30 von ihnen sei es am frühen Dienstag gelungen, die mehrere Meter hohe Barriere zu überwinden, teilte das spanische Innenministerium mit. Die meisten der rund 600 Migranten wurden aber von spanischen und marokkanischen Sicherheitskräften zurückgedrängt. Seit Jahresbeginn schafften es rund 2000 Flüchtlinge, den Zaun zu überwinden.