Konflikt

Nato-Chef kritisiert russische Hilfe für die Separatisten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die jüngsten Hilfslieferungen aus Russland an die Separatisten im Osten der Ukraine kritisiert.

Das Überqueren der russisch-ukrainischen Grenze ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew zeige erneut, dass die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten würden, sagte Stoltenberg am Montag. Nach den monatelangen Kämpfen sind in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten um Donezk und Luhansk Lebensmittel und Medikamente knapp. Die ukrainische Regierung hat die Finanzierung staatlicher Einrichtungen in diesen Gebieten eingestellt. Russland hat schon mehrfach Hilfsgüter in die Region geschickt. Die ukrainische Regierung wirft dem Nachbarland vor, auf diese Weise die Rebellen auch mit Waffen und Munition zu versorgen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ließ das russische Argument nicht gelten, dass es sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfe handele. „Die beste humanitäre Hilfe wäre es, das Minsker Abkommen einzuhalten.“ Die ukrainische Armee hatte am Sonntag erklärt, dass ein Konvoi aus 106 Fahrzeugen die Grenze überquert habe. Stoltenberg wies die russische Forderung zurück, eine Garantie dafür abzugeben, dass die Ukraine der Nato nicht beitritt. Es sei Entscheidung jeder souveränen Nation, sich für einen Beitritt zu bewerben. Er würde dann zwischen dem Bündnis und dem Beitrittskandidaten und nicht mit einem Drittland verhandelt.

Beitrittskriterien nicht erfüllt

Das Auswärtige Amt in Berlin schloss sich im Prinzip dieser Argumentation an, erklärte jedoch zugleich: „Das ist aber alles wirklich Zukunftsmusik: Niemand behauptet – auch der ukrainische Präsident nicht – dass die Ukraine derzeit die dafür von der Nato festgelegten Kriterien und Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Mit Beginn des Winters wachsen auch die Energieprobleme in der Ukraine, die fast völlig von russischen Lieferungen abhängig ist. Derzeit erhalte sie von dort nur unregelmäßig dringend benötigte Kohle, sagte Energieminister Juri Prodan. Einige Lieferungen würden ohne Angabe von Gründen ausgesetzt. Wegen des Konflikts um den Osten des Landes, wo die Kohlereviere liegen, ist die heimische Förderung stark beeinträchtigt. In der vergangenen Woche hatte Prodan erklärt, Russland habe alle Kohlenlieferungen gestoppt. Der Chef der russischen Staatsbahn, Wladimir Jakunin, sagte später aber, zwölf Kohlenzüge seien für die Ukraine beladen worden.