Religion

CDU-Vizechefin will Burkas verbieten

Julia Klöckner entfacht Debatte über Verschleierung in der Öffentlichkeit

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein „abwertendes Frauenbild“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Das Grundgesetz bestehe aber darauf, dass Männer und Frauen gleich viel wert seien.

Hingegen lehnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ein Burka-Verbot in Deutschland ab. Einerseits gebe es das fortschrittliche Frauenbild, wonach Frauen in Deutschland nicht verschleiert sein sollen, sagte Peter dem TV-Sender n-tv. Andererseits träten Frauen so auf, wie das ihrem Selbstverständnis entspreche. „Ich denke, dass wir den Widerspruch aushalten müssen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Angesichts der religiösen Vielfalt plädierte sie für einen kulturellen Dialog und Verständigung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner sagte, die Burka lege nahe, dass Frauen verhüllt werden müssten, weil sie Grund zum Anstoß seien. „Aber nicht die Frau, sondern der männliche Betrachter, der dem Anblick nicht standhält, ist dabei doch das Problem.“ Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, anderen Menschen ins Gesicht schauen zu können.

Aus den Reihen der CDU/CSU gab es in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Gesetz verstoße nicht gegen die Religionsfreiheit, entschieden 15 der 17 Richter. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines Amtes bereits untersagt.

Klöckner kritisierte auch, dass in manchen Orten Schwimmbäder gesonderte Badezeiten für Männer und Frauen anbieten. „Wenn beispielsweise Schwimmbäder tageweise geschlossen und die Fenster mit Tüchern verhängt werden, weil dort muslimische Frauen oder Männer baden, hat das für mich nichts mit Integration und bereichernder Vielfalt zu tun“, argumentierte die Unionspolitikerin.

Im April dieses Jahres entschied das bayerische Verwaltungsgericht in München, dass einer Schülerin das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule untersagt werden dürfe. Das Recht auf freie Religionsausübung werde damit nicht verletzt. Eine junge Muslima hatte darauf bestanden, während des Unterrichts in einer staatlichen Berufsoberschule einen Niqab zu tragen.

Die Schule verweigerte ihre Aufnahme. Die Verwaltungsrichter urteilten, der Schleier störe die „offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis“. Mit ihrem religiös motivierten Verhalten behindere die Schülerin daher den Staat in seinem offiziellen Bildungsauftrag einer offenen Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern.