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Politik II

Österreich: 13 Unterstützer von Islamisten festgenommen ++ Mexiko: Staatschef will die Gemeindepolizei auflösen ++ Balkan: Streit zwischen Kroatien und Serbien eskaliert ++ Nigeria: Mindestens 64 Tote bei Anschlag auf Moschee

13 Unterstützer von Islamisten festgenommen

Die österreichische Polizei hat bei einer überregionalen Razzia 13 mutmaßliche Unterstützer von Islamisten festgenommen. In der Steiermark und in Wien seien Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz am Freitag mit. Unter anderem seien terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger und Bargeld beschlagnahmt worden. Sie würden der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den Bürgerkrieg in Syrien verdächtigt. In Syrien tobt seit mehr als drei Jahren ein Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad.

Staatschef will die Gemeindepolizei auflösen

Mexikos Staatsführung reagiert auf die Massenproteste nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten und will dem organisierten Verbrechen mit einer Verfassungsreform beikommen. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte am Donnerstag (Ortszeit) insbesondere an, die leicht zu korrumpierenden Polizeieinheiten auf Kommunalebene aufzulösen. Ihre Aufgaben sollen künftig Sicherheitskräfte übernehmen, die direkt den Regierungen der 32 Bundesstaaten unterstehen. Menschenrechtler kritisierten dies jedoch als Blendwerk, da gültige Anti-Korruptions-Gesetze schon heute nicht konsequent befolgt würden.

Streit zwischen Kroatien und Serbien eskaliert

Kroatien hat mit der Absage eines geplanten Besuchs seines Regierungschefs in Serbien den Streit zwischen beiden Nachbarn verschärft. Zoran Milanovic werde aus Protest gegen den serbischen Nationalismus nicht wie geplant Mitte Dezember an einem Treffen von 16 Ländern der Region mit der chinesischen Regierungsspitze in Belgrad teilnehmen, berichtete die Zagreber Zeitung „Jutarnji list“ am Freitag. Am Vortag hatte das EU-Parlament auf Vorschlag Kroatiens eine Resolution gegen Serbien angenommen. Serbien reagierte gekränkt: „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, beschwerte sich Regierungschef Aleksandar Vucic.

Mindestens 64 Tote bei Anschlag auf Moschee

Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in der nigerianischen Großstadt Kano sind mindestens 64 Menschen getötet und 126 weitere verletzt worden. „Diese Zahlen werden noch steigen“, sagte ein Vertreter der Rettungskräfte, nachdem zwei Sprengsätze während des Freitagsgebets in der Großen Moschee von Kano explodiert waren. Zu dem Attentat bekannte sich zunächst niemand, im Verdacht steht aber die Extremistengruppe Boko Haram. Kano ist die größte Stadt im muslimischen Norden Nigerias. Die Große Moschee ist direkt an den Palast des Emirs von Kano angeschlossen, des zweithöchsten islamischen Geistlichen in Nigeria.