Flüchtlingspolitik

Bund hilft Ländern mit einer Milliarde Euro

Berlin errichtet bundesweit erste Traglufthallen für Asylbewerber

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die finanzielle Unterstützung der Bundesländer zur Flüchtlingsunterkunft durch den Bund begrüßt. „Es ist gut, dass der Bund die Mitverantwortung übernommen hat und Länder und Kommunen nicht alleine lässt“, sagte Wowereit am Freitag. Im Bundesrat hatte sich der Bund bereit erklärt, die Länder in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 500 Millionen Euro zu unterstützen. Auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) begrüßte die Entscheidung. „Die finanzielle Entlastung ist ein erfreuliches Ergebnis und kommt dem Berliner Landeshaushalt zugute“, sagte Czaja.

Allein in der Hauptstadt werden in diesem Jahr 12.000 neue Asylbewerber erwartet, sechsmal so viel wie noch vor vier Jahren. Im Berliner Haushalt stehen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung, tatsächlich betragen die Kosten allein in diesem Jahr jedoch 130 Millionen Euro. „Es sind weiter hohe Flüchtlingszahlen zu erwarten, und deshalb ist es unabdingbar, dass es auch über 2016 hinaus eine finanzielle Beteiligung gibt“, sagte Wowereit. Bundesweit werden in diesem Jahr 200.000 Asylbewerber erwartet.

Im Gegenzug stimmte der Bundesrat am Freitag dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Darin sind die finanziellen Leistungen für Flüchtlinge geregelt, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen. Die Länder hatten sich ursprünglich vehement dagegen gesperrt und Änderungen verlangt. Nun verzichteten sie darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem Durchbruch gingen zähe Verhandlungen bis in die Nacht voraus.

Die eine Milliarde Euro des Bundes soll über Festbeträge aus der Umsatzsteuer nach einem festen Schlüssel an die Länder fließen – und von dort zum großen Teil an die Kommunen. Bisher kommt der Bund lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge auf. Berlin wird durch die Neuregelung jährlich rund 25 Millionen Euro vom Bund zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge erhalten.

Ein weiterer Punkt der Einigung: Asylbewerber sollen einen einfacheren Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bislang werden sie nur bei akuten Erkrankungen behandelt und brauchen dafür eine Bescheinigung vom Amt. Nun wollen Bund und Länder eine weitgehende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber prüfen.

In allen Bundesländern wird derzeit nach geeigneten Unterkünften für die Flüchtlinge gesucht. Berlin plant zusätzlich den Bau von sechs Containerbauten im ganzen Stadtgebiet für jeweils 200 bis 250 Flüchtlinge. Am Freitag wurden zudem die ersten beiden Traglufthallen für insgesamt bis zu 300 Flüchtlinge in Betrieb genommen. Es sind den Angaben der Gesundheitsverwaltung zufolge bundesweit die ersten Wärmehallen für Flüchtlinge. Bislang gab es diese Notunterkünfte nur für Obdachlose.