EU-Politik

Großbritannien will Zuwanderung von EU-Ausländern beschränken

Premierminister David Cameron legt sich mit Europa an

Der britische Premierminister David Cameron will die Zuwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien stark begrenzen. In einer mit Spannung erwarteten Rede sagte Cameron am Freitag, dass Einwanderer aus EU-Ländern künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erhalten sollen. Die Umsetzung seiner Pläne sei eine „zwingende“ Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, so Cameron.

Laut Camerons Plänen sollen Staatsbürger anderer EU-Staaten in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Haben die Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie zurückgeschickt werden können. Die Reform sei für ihn eine „zwingende Voraussetzung“, um die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln zu können, sagte Cameron. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass für die Neuregelungen eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir das verhandeln können“.

Camerons konservative Regierung klagt bereits seit Längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zudem steht Cameron unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) stärkste Kraft geworden. Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU für 2017 zugesagt, sollte er bei der Parlamentswahl im Frühjahr wiedergewählt werden. Bislang hat Cameron stets betont, dass er für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ist. Er hat sich aber noch nicht dazu geäußert, ob er seine Meinung ändert, wenn er seine Einwanderungsreform nicht durchsetzen kann. Am Freitag sagte er dazu: „Wenn wir mit unseren Anliegen auf taube Ohren stoßen und unsere Beziehungen zur EU nicht verbessern können, dann kann ich natürlich nichts ausschließen.“ Ursprünglich hatte Cameron sogar angedeutet, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen und damit für Empörung in anderen EU-Ländern gesorgt. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande betonten immer wieder die Bedeutung der Freizügigkeit für die EU.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz wiederholte am Freitag in Berlin, dass die Freizügigkeit für Merkel „so grundlegend“ mit der EU und dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass dieses Prinzip „im Grundsatz“ nicht angetastet werden dürfe. Merkel habe aber auch immer gesagt, dass gegen einen Missbrauch der Freizügigkeit „wirksame Instrumentarien“ gefunden werden müssten. Die EU-Kommission erklärte, sie werde Camerons Vorschläge „in Ruhe und sorgfältig“ prüfen. „Das sind britische Ideen und sie sind Teil der Diskussion“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.