Nachrichten

Politik II

Sozialminister: Kümmerer-Projekt soll ambulante Pflege verbessern ++ Sicherheit: Ex-Datenschützer für Verfassungsschutz-Umbau

Kümmerer-Projekt soll ambulante Pflege verbessern

Mit einem Besuch von Kümmerern bei Pflegebedürftigen zu Hause sollen nach einem Vorschlag der Sozialminister von Bund und Ländern die Nöte und Probleme der Betroffenen mehr Gehör bekommen. Geplant sei eine Erprobungsphase mit Hausbesuchen von Pflegeexperten, sagte die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Mittwoch in Mainz. „Die Menschen sollen merken: Ihr müsst nicht zu uns kommen, wir kommen zu euch nach Hause.“ Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister trifft sich noch bis zum heutigen Donnerstag in Mainz. Auf der Themenliste stehen die Fachkräftesicherung, die Reform der Pflegeversicherung und psychische Belastungen am Arbeitsplatz.

Ex-Datenschützer für Verfassungsschutz-Umbau

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull plädiert für einen radikalen Umbau des Verfassungsschutzes. Dessen Aufgaben müssten konsequent beschnitten und die entsprechenden Behörden wesentlich verkleinert werden, sagte Bull am Dienstagabend in Karlsruhe. Der Verfassungsschutz solle nur noch über Gruppen informieren, die „aktiv kämpferisch“ gegen den Verfassungsstaat vorgehen.

„Das könnte weitgehend durch Auswertung offener Quellen erfüllt werden“, sagte der Staatsrechtler. Auf V-Leute und Observationen könne für die Erstellung solcher allgemeiner Lagerbilder verzichtet werden. Übernehmen könnte diese Aufgabe ein „Bundesinstitut für Verfassungsschutz“.