Nachrichten

Politik I

Umfrage: AfD verliert weiter in der Wählergunst ++ Islamisten: Bundesregierung will Ausweise entziehen

AfD verliert weiter in der Wählergunst

Die in interne Querelen verstrickte Alternative für Deutschland (AfD) verliert weiter in der Wählergunst. Im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Senders RTL verlor die Partei einen Punkt und lag bei sechs Prozent. Im September hatte die Partei in der Forsa-Umfrage noch zehn Prozent erreicht. Die SPD konnte sich um einen Punkt auf 23 Prozent verbessern, die Linke legte ebenfalls einen Punkt auf zehn Prozent zu. Die Union blieb bei 42 Prozent, die Grünen erreichten wie in der Vorwoche zehn Prozent. Die FDP kam nur noch auf zwei Prozent.

Bundesregierung will Ausweise entziehen

Die Bundesregierung will gewaltbereite Islamisten notfalls durch den zeitweisen Entzug des Personalausweises an der Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien oder im Irak hindern. Ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, dass die Behörden betreffenden Personen den Personalausweis für höchstens 18 Monate entziehen können. Sie sollen einen Ersatzausweis erhalten, der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. „Wir planen, mit diesem Entwurf noch vor Weihnachten ins Bundeskabinett zu gehen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.