Protest

Im Dienste Chinas

Die Hongkonger Polizei lässt Studentenblockaden gewaltsam räumen

Der Tag der gewaltsamen Räumung von Mong Kok war der 60. Tag der friedlichen Demonstrationen und Straßenblockaden Hongkonger Studenten und Schüler zugunsten von mehr Demokratie. Chinas Propaganda hatte sie immer wieder als „farbige Revolutionen“ und vom Ausland angestifteten Aufruhr verteufelt, der endlich ein Ende finden müsse. Doch Peking griff selbst nicht ein. Das erledigten am Mittwochvormittag mehrere Tausend Hongkonger Polizisten. Sie setzten „nur“ die zuvor erlassenen Räumbescheide des Hohen Gerichts durch, die die Richter auf Grundlage einer Privatklage von Anwohnern anordneten. Die Hongkonger Regierung leistete so dem Gericht Folge.

Von Dienstag an, vor allem in der Nacht auf Mittwoch, räumte die Polizei Zelte und Barrikaden im Protestlager der Studenten im Stadtviertel Mong Kok und öffnete zwei Straßen wieder dem Verkehr. Das Viertel Monk Kok hatte als Symbol des Protests über Wochen weltweit Schlagzeilen gemacht.

Es war vorerst nur ein symbolischer Sieg für die Regierung. Denn die Aktion bedeutet noch nicht das Aus der Proteste. Zumal die vertriebenen Studenten ankündigten, in der Nacht auf Donnerstag nach Mong Kok zurückkommen zu wollen. Vor allem aber steht noch die Räumung der wirklichen Hochburg der Protestbewegung im Viertel Admiralty vor dem Regierungszentrum aus. Dort harren die Studenten weiter aus.

Mong Kok bot jedoch einen Vorgeschmack auf den kommenden Konflikt. Die Polizei nahm alle fest, die sich ihnen in den Weg stellten. Augenzeugen beschrieben und fotografierten Zusammenstöße in den Nebenstraßen, wo die Polizei immer wieder Pfefferspray einsetzte. Dutzende Personen wurden verletzt, darunter mindestens 22 Polizisten. 148 Demonstrierende wurden seit Dienstag festgenommen. Darunter waren auch die beiden charismatischen Studentensprecher der Demonstrationen, der gerade 18 Jahre alt gewordene Joshua Wong und Lester Shum. Auch weniger bekannte Studentenführer sollen festgenommen worden sein.

Peking hatte die Ende September ausgebrochenen Studentendemonstrationen provoziert. Sie schränkte die Hongkong nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ versprochene Autonomie wieder ein. Chinas Volkskongress hatte das Recht der Hongkonger Bevölkerung, ab 2017 in freien Wahlen ihren Verwaltungschef selbst zu bestimmen, neu interpretiert. Das Parlament legte fest, dass sich die fünf Millionen Wähler nur zwischen solchen Kandidaten entscheiden dürfen, die von Peking vorausgewählt wurden.