Beschluss

Frauenpower für die Chefetage

Koalition schafft Quote für weibliche Aufsichtsräte. Viel Kritik in der Bundestagsdebatte

Die Bundesregierung geht gegen Männerbastionen in den Chefetagen deutscher Unternehmen vor. Ab 2016 soll für die Aufsichtsräte von Großunternehmen eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent gelten. Dies beschlossen die Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU in der Nacht zu Mittwoch. „Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Neuregelung in der Generaldebatte im Bundestag. Die Kanzlerin bekräftigte die Vereinbarung der Koalitionsrunde, das entsprechende Gesetz am 11. Dezember im Kabinett zu beraten. Merkel räumte ein, dass die Regelungen zur Frauenquote sowie zur Elternzeit den Arbeitgebern „mehr Flexibilität“ abverlangten.

Familienministerin Manuela Schwesig hat die Einigung auf eine gesetzliche Frauenquote als einen wichtigen Schritt zu mehr Gleichberechtigung bezeichnet. Das Gesetz werde „einen Kulturwandel einleiten in der Arbeitswelt“ und zu einer gesellschaftlichen Änderung beitragen, sagte die SPD-Politikerin. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Ich gehe jede Wette ein, dass in den Aufsichtsräten der börsennotierten Kapitalgesellschaften am Ende kein einziger Stuhl frei bleiben wird. Frauen sind mindestens ebenso gute Chefinnen wie Männer.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Einigung als großen gesellschaftlichen Fortschritt bezeichnet. Die Quote für Aufsichtsräte sei „vor allem ein starkes Signal an die qualifizierten Frauen in diesem Land“, sagte Oppermann in der Generaldebatte. Frauen seien keine Belastung für die Wirtschaft, sondern Bereicherung und Verstärkung.

Die Wirtschaft warnt

Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben als schädlich ab, der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Aus Sicht der Grünen ist die Einigung ein Teilerfolg. Dass die Quote für Frauen in Führungspositionen jetzt beschlossen werde, „lässt mich mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück“, sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. „Das Quötchen ist nur ein Anfang, wir werden weiter daran arbeiten, dass Frauen wirklich und in allen Bereichen die gleichen Chancen bekommen“, fügte Künast hinzu.

Auch das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2015 – das Hauptthema in der Generaldebatte des Bundestages – ist von Regierung und Opposition völlig unterschiedlich bewertet worden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann dies „gar nicht hoch genug angesehen werden“. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf ihr „okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null“ vor. Merkel nannte den Etat 2015 einen „Wendepunkt“ in Deutschland. Erstmals seit 46 Jahren müsse der Bund keine neuen Schulden machen, um seine Vorhaben und Verpflichtungen zahlen zu können. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies sei trotz eingetrübter Wirtschaftsdaten „realistisch“. Sie verwies auf Arbeitsmarkt, Lohnzuwächse und stabile Preise und sprach von einer „robusten“ Ausgangslage. Die Bundeskanzlerin nannte Deutschland einen „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa“.

Zu einer völlig anderen Einschätzung kam Wagenknecht. Sie warf der Regierung eine Politik zu Lasten der Ärmeren vor. Die Reichen würden allenfalls „einen müden Euro“ zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beitragen und die Regierung tue zu wenig, um wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln. „Weggucken, Wegducken, Wegreden – das ist ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen der Gegenwart“, warf Wagenknecht der Regierung vor.

Zu viel Passivität kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Frau Bundeskanzlerin, wenn ich Ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen grauen Nebel vor mir.“ Merkel wiederum verwahrte sich gegen „künstliche Gegensätze“ zwischen solider Haushaltspolitik und der Förderung von Wirtschaftswachstum.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die Null-Neuverschuldung als einen „Meilenstein“ und „einzigartig unter den führenden Industrienationen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Regierung beende damit eine Politik „zu Lasten künftiger Generationen“.

Mit Blick auf das transatlantische Handelsabkommen TTIP warnte Merkel Europa davor, den Anschluss zu verpassen. Der EU drohten nicht nur wirtschaftlich „große Nachteile“, wenn TTIP sich verzögere. Die EU verpasse die Chance, internationale Standards in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz mitzubestimmen.