Ukraine-Krise

Merkel erwartet langfristigen Konflikt mit Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland erneut vorgeworfen, mit dem Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung infrage zu stellen.

Weil Russland in der Ostukraine direkt und indirekt interveniere, müsse die EU an Wirtschaftssanktionen festhalten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie erwarte, dass der Konflikt lange dauern werde: „Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem.“

Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, dass sich die Regierung nicht um eine Verständigung mit Russland bemühe. Die Regierung unterstütze die Ukraine politisch und ökonomisch. Aber sowohl sie als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließen nichts unversucht, mit Russland eine diplomatische Lösung zu erreichen. Sie habe sehr oft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über mögliche Nachteile für Russland durch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesprochen. Die EU habe eine zwölfmonatige Übergangsfrist eingeräumt, um auf russische Bedenken einzugehen. Trotzdem gelte: „Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland. Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk oder Luhansk“, sagte Merkel.