Kommentar

Die Deutschen sollen weiter zahlen

Jochim Stoltenberg zur neuen Debatte um den Solidarzuschlag

Wenn sich Politiker und ihre Parteien darüber beklagen, dass ihnen zunehmend misstraut wird und ihr Ansehen folglich leidet, gibt es dafür viele Gründe. Einen Neuen liefert der Streit um den Solidarzuschlag („Soli“ ). Den zahlen derzeit die Bürger und Unternehmen in Ost und West mit 5,5 Prozent auf ihre Einkommens- und Körperschaftssteuer, er soll den Aufbau Ost mitfinanzieren und nach 28 Jahren (ausgenommen die Jahre 1993/94) eigentlich Ende 2019 auslaufen. Eigentlich. Denn nach dem Motto „Was kümmern mich mein Geschwätz und die Beschlüsse von gestern“ geht es längst nicht mehr um die Streichung des einst als befristet verkündeten „Soli“, sondern um dessen Verewigung und einen neuen Verteilmodus ab 2020.

Die Katze aus dem Sack gelassen haben die zehn Ministerpräsidenten der SPD- und Grün-regierten Bundesländer mit ihrer Forderung, den „Soli“ kurzerhand in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuarbeiten. Der bequemste Weg, sich dauerhaft noch stärker als ohnehin schon beim Steuerzahler zu bedienen. Denn das käme zweifellos einer von SPD und Grünen seit Langem geforderten Steuererhöhung gleich. Sie hätte aus deren Sicht gegenüber dem „Soli“, über dessen Verwendung allein der Bund entscheidet, zudem den Vorteil, dass bei der Steuerlösung Länder und Kommunen am Aufkommen beteiligt werden. Mit der Folge, dass auch alle westlichen Länder profitieren würden.

Ob dieser nicht nur bequeme, sondern auch einfallslose Weg trotz Rekordsteuereinnahmen bei höchster Steuerquote der vergangenen 30 Jahre tatsächlich beschritten wird, hängt nun von CDU und CSU ab. Sie lehnen bislang Steuererhöhungen – selbst wenn sie nur gefühlte sind – strikt ab. Erste Signale, ob sie sich wirklich treu bleiben, werden am Donnerstag in Potsdam ausgesendet, wenn sich alle Regierungschefs zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen und den schwarzen Kollegen das rot-grüne „Soli“ Ersatzmodell anempfohlen wird. Zumindest Verhandlungsmasse könnte es auch für sie werden, weil die Zukunft des „Soli“ verbunden wird mit den Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich.

Für eine Lösung, nach der sich die Union einen Kompromiss zumindest mit einem Einstieg in den Abbau der „Kalten Progression“ abkaufen lässt, spricht wenig. Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, sind sich die Parteien meist einig: Wir nehmen alles, geben aber nichts zurück.