Haushalt

Rot-Grün schlägt neuen „Soli“ vor

Finanzsenator Nußbaum fordert mehr Unterstützung für hauptstadtbedingte Kosten

Vor der Sondersitzung der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verhärten sich die Fronten. Ursprünglich war geplant, die Verhandlungen noch 2014 zu beenden, doch davon gehen die Verhandlungsführer derzeit nicht mehr aus.

Am Sonntag hatten die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen sich darauf verständigt, den milliardenschweren „Soli“, der bislang zur Unterstützung der östlichen Bundesländer erhoben wird, auch den finanz- und strukturschwachen Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen zu lassen. „Ich bin der Auffassung, dass das Aufkommen aus dem Soli auch nach 2019 gebraucht wird, zur Erfüllung der Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Berliner Morgenpost. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden. Nach der Einigung wird in den weiteren Verhandlungen angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren. Der Zuschlag fließt bislang allein dem Bund zu.

Berlin erhält drei Milliarden Euro

Insgesamt summieren sich die Forderungen der Bundesländer an den Bund auf rund 20 Milliarden Euro – das entspricht der Summe, die der Bund durch den geplanten Wegfall des Solis im Jahr 2020 einspart. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sehen darin eine direkte oder indirekte Steuererhöhung und zeigten sich skeptisch.

Die 16 Bundesländer fordern in den Verhandlungen, nicht schlechter als bisher gestellt zu werden. Berlin erhält allein aus dem Länderfinanzausgleich jährlich drei Milliarden Euro. Außerdem fordert der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eine angemessene Unterstützung für die hauptstadtbedingten Kosten. Zuletzt hatte die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) mit dem Scheitern der Verhandlungen gedroht. Sie kritisierte, dass der Länderfinanzausgleich die Unterschiede zwischen den Bundesländern überkompensiere.

Die Integration des Solis in die Einkommensteuer schien lange Zeit der einzige Punkt, auf den sich Bund und Ländern geeinigt hatten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatten in einem gemeinsamen Papier einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der bei den meisten Ländern auf Zustimmung traf. Doch dann wurde Schäuble überraschend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zurückgepfiffen. Die beiden fürchten, dass die Bürger eine Integration des Soli als Steuererhöhung verstehen könnten, auch wenn es gleichzeitig Steuererleichterungen über einen Abbau der kalten Progression geben sollte.

Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion weist die rot-grünen Forderungen nach einer Einbeziehung des Solidaritätszuschlags zurück. „Rot-Grün plant eine heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür. Das ist Wählertäuschung“, sagte Hans Michelbach der Morgenpost. „Auch Rot-Grün muss endlich lernen, dass der Staat den Bürgern nicht endlos in die Tasche greifen kann.“

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 – in Ost und West – auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben und liegt derzeit bei 5,5 Prozent. Die Einnahmen lagen zuletzt bei einem Volumen von rund 13 Milliarden Euro und sollen angesichts der guten Arbeitsmarktlage in den kommenden Jahren auf bis zu 18 Milliarden Euro steigen. Der Zuschlag wird zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben, ist aber nicht zweckgebunden – etwa für den Aufbau Ost. Er ist also nicht identisch mit dem Solidarpakt II, den Aufbauleistungen des Bundes für den Osten.