Ukraine-Konflikt

Russland sperrt Grenze für litauische Fahrzeuge und Güter

Staatschefin Grybauskaite hatte sich kritisch geäußert

Russland hat nach litauischen Angaben seine Grenze für einreisende Fahrzeuge und Güter aus dem benachbarten Litauen gesperrt. „Den Autos und Lastwagen ist die Einreise praktisch verboten“, sagte Innenminister Saulius Skvernelis am Montag nach einem Kabinettstreffen in Vilnius. Litauens Außenmister bestellte den russischen Botschafter ein und forderte, die „diskriminierende Praxis“ der Grenzblockade sofort zu beenden.

Nach Angaben der litauischen Grenzbehören gilt die Sperre bereits seit Freitagabend. „Es gab eine mündliche Anweisung zum Stopp der Kontrollen für Lkw aus Litauen und für Lkw, die litauische Produkte transportieren“, sagte der Vorsitzende des litauischen Verbandes für Straßentransport, Algimantas Kondrusevicius.

Militärische Hilfe für Kiew

Die einseitige Maßnahme erfolgte einen Tag nachdem Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „terroristischen Staat“ bezeichnet hatte. Das russische Außenministerium erklärte, Grybauskaites Äußerungen „überschreiten sogar die extremistischsten Stellungnahmen der radikalen Nationalisten in Kiew“. Grybauskaite hielt sich am Montag in Kiew auf, wo sie ihre Unterstützung für eine EU-Anbindung der Ukraine bekräftigte. Das Land kämpfe in der Ostukraine „nicht nur für seine eigene Freiheit und Frieden in Europa, sondern für Europa selbst“, sagte sie in Kiew.

Hintergrund der russischen Grenzblockade könnte auch sein, dass Litauen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützt. „Das ist eine echte Hilfe“, sagte Poroschenko am Montag nach den Gesprächen mit Grybauskaite. Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, erläuterte er nicht. So blieb unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder auch Waffen.

Unterdessen halten die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine unvermindert an – ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Lugansk gegeben, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Montag mit. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten getötet.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die Führung in Moskau bestreitet das. Am Freitag hatte ein ranghoher Funktionär der prorussischen Separatisten in der Ostukraine eingeräumt, dass die Rebellen im großen Stil von Russland finanziert werden.