EU-Politik

Misstrauensantrag gegen Juncker wohl ohne Mehrheit

Das Europaparlament hat am Montagabend den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker diskutiert.

Verlangt hat das Verfahren eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Diese Abgeordneten sind nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen als Präsident der Europäischen Kommission kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden könne.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, ungeachtet der „Lux-Leaks“-Affäre weiter hinter Juncker zu stehen. Er und alle Kommissionsmitglieder nahmen am Montag an der Debatte teil. Im Fall der Annahme des Antrags, müssten sie geschlossen ihr Amt niederlegen.

Die neue EU-Kommission plant ungeachtet dessen mit einem 300-Milliarden-Euro-Wachstumspaket ihr erstes großes Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Juncker will das Paket dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Zu Details nahm sie keine Stellung.

Bereits am Wochenende war in EU-Kreisen bekannt geworden, dass ein neuer Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro eingerichtet werden soll. Der Topf soll dazu dienen, risikoreiche Kredite abzusichern. Für den Fonds sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts fließen. Letztlich könnten mit den Garantien in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die seit Monatsbeginn amtierende Juncker-Kommission muss handeln, da Europa im internationalen Vergleich beim Wachstum hinterherhinkt.