Bundesregierung

Union und SPD uneins bei der Frauenquote

Familienministerin Manuela Schwesig wendet sich gegen Ausnahmen

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Dienstagabend streiten Union und SPD um die gesetzliche Frauenquote in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wies jetzt Forderungen aus der Union nach mehr Ausnahmen bei der Frauenquote für Führungsposten in Unternehmen zurück. „Die Widerstände zeigen, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gibt – vor allem wenn es um mehr Einfluss geht“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ in der Ausgabe von Montag. Die Frauenquote werde aber so wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen.

Teile der Union haben Bedenken, dass der Gesetzentwurf Schwesigs über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen und die Wirtschaft übermäßig reglementieren könnte. Nach Informationen der „SZ“ forderte die Union substanzielle Änderungen an den Plänen. So wendet sich etwa die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner gegen eine Ausweitung der Pläne: „Es geht darum, ob der Koalitionsvertrag eingehalten wird oder ob Frau Schwesig noch eine Schippe drauflegen will. Ich glaube, wir sollten uns an die Buchstaben des Koalitionsvertrags halten.“

Zur Debatte stehe nicht nur, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte feste Quote für 108 Großunternehmen aufgeweicht wird. Auf der Kippe steht nach „SZ“-Informationen auch das Gebot, wonach 3500 mittelgroße Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent in Führungsetagen nicht unterschreiten dürfen, wenn sie ihn einmal erreicht haben. „Wir sollten uns immer überliegen, inwieweit wir in die Unternehmensentscheidung eingreifen“, sagte dazu Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Dienstagabend mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) Kompromisse ausloten.

In dem nach der Bundestagswahl 2013 ausgehandelten Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr „Zielvorgaben“ zur Geschlechtergerechtigkeit setzen.